Nachdem das Bundeskartellamt das geplante Finanzierungsmodell von Dualen Systemen und Handel abgelehnt hat, wird die Zeit knapp. Daher appelliert Handelsverbands-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth nun an die Dualen Systeme, kurzfristig zu einer Lösung zu finden – die es aber bisher nicht zu geben scheint. „Leider mussten wir feststellen, dass sich die Systembetreiber in ihren anschließenden Beratungen [nach der Entscheidung des Kartellamtes, Anm. d. Red.] bisher nach eigenen Aussagen auf keinen Alternativvorschlag zur Schließung der im zweiten Halbjahr bestehenden Liquiditätslücke einigen konnten“, heißt es in Genths Schreiben. „Wir sehen das mit großer Sorge, weil wir den Fortbestand des Dualen Systems damit akut gefährdet sehen.“
Genth betonte mehrfach, dass der Handel für einen Erhalt der Dualen Systeme plädiere und zu finanzieller Unterstützung bereit sei. Dazu erwarte der Handel allerdings, dass alle Dualen Systeme den ausgehandelten Clearingvertrag, inkl. der Prüfrichtlinien und der Regelungen zum Schiedsgerichtsgerichtsverfahren, soweit sie vom Bundeskartellamt nicht beanstandet wurden, weiterhin mittragen und umgehend sowie ohne sonstige inhaltliche Abstriche unterzeichnen. Nur unter diesen Bedingungen sei der Handel zu einer weiteren Zusammenarbeit bereit.
Desweiteren verlangt Genth eine Aufklärung über die Meldungen und die fehlenden Verpackungen aus 2013 mit entsprechender Offenlegung der hinterlegten Mengen. „Sollten die dualen Systeme dem nicht zustimmen, wird der HDE weitere rechtliche Schritte für mehr Transparenz prüfen“, so Genth.
