Angesichts der stark zurückgegangenen Lizenzierungsmengen und der damit verbundenen Finanzierungslücke, die sich auf weit über 100 Millionen Euro belaufen könnte, sei es nach Auffassung des bvse richtig, mit der 7. Novelle den Versuch zu unternehmen, das System der Verpackungsentsorgung wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen.
Das betreffe zum einen die Rücknahme von Verkaufsverpackungen beim Einzelhandel selber. Diese Rücknahme finde faktisch nur in sehr geringem Ausmaß statt. Weiterer Ansatzpunkt für Korrekturen seien die sogenannten Branchenlösungen. Auch hier hält der Verband striktere Regeln dringend erforderlich.
Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Wir haben in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal erlebt, dass das System der Verpackungsentsorgung von Haushaltsabfällen auf ziemlich wackligen Beinen steht. Die zehn Dualen Systeme sind momentan dabei, jeden Kredit zu verspielen.“
Nach wie vor scheint es keine Einigung unter den Dualen Systemen zu geben. Im Gegenteil, es könnte sogar sein, dass sich die Situation eher verschärfe, befürchtet auch der bvse. Diese sei aber dringend erforderlich, weil auch die Entsorgungswirtschaft als Vertragspartner der Dualen Systeme auf Planungssicherheit angewiesen ist. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden: Einmal über den Preis der Produkte, in denen die Lizenzentgelte eingerechnet sind und, wenn das System kollabieren sollte, über die Abfallgebühren, wenn die Kommunen im Wege der Ersatzvornahme dafür sorgen müssen, dass der Verpackungsabfall eingesammelt wird. „Klar ist, dass die Recycling- und Entsorgungswirtschaft die Dualen Systeme nicht braucht, die Dualen Systeme aber auf uns angewiesen sind“, betonte der bvse-Hauptgeschäftsführer.
Nicht beteiligen will sich der bvse an der Diskussion, ob die erforderlichen Korrekturen in einer 6. Novelle umgesetzt werden, wie es das Land Nordrhein-Westfalen will oder in einer 7. Novelle, wie es die Bundesregierung will. Entscheidend sei, dass diese inhaltlichen Änderungen so zügig wie möglich Inkrafttreten können.
„Diese Reparaturnovelle kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen eine grundlegende Änderung des Regelwerkes. Jetzt muss die Politik das lange versprochene Wertstoffgesetz in Angriff nehmen. Aus dem Bummelzug, der schon seit vier Jahren unterwegs ist, muss endlich ein Schnellzug werden“, forderte Eric Rehbock.
Der bvse will, dass erheblich mehr recycelt wird als bisher. Die Quote im Kunststoffbereich solle von derzeit 36 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden. Rehbock: „Wir halten weiter daran fest, dass nicht nur Verpackungen verstärkt in den Recyclingprozess eingebracht werden, sondern dass auch Produktabfälle, vom Kochlöffel über Spielzeug, zukünftig in der Recycling- oder Wertstofftonne landen. Mit der Erhöhung der Recyclingquoten und der Hinzunahme der Produktabfälle können wir dem Recycling in Deutschland einen wichtigen Impuls geben und dem politischen Ziel einer hundertprozentigen Kreislaufwirtschaft zumindest einen wichtigen Schritt näherkommen.“
