Der Kommunalverband VKU begrüßt den Beschluss des EU-Parlaments. „Europäische Vorgaben zu Design, Zusammensetzung und Verwertung von Kunststoffabfällen können einen großen Beitrag zum Ressourcenschutz leisten“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
In dem Bericht wird laut VKU unter anderem gefordert, dass wiederverwendbare und recycelte Materialien gefördert, neue Rechtsvorschriften und klare Ziele für
die Sammlung und Sortierung von Kunstoffen geschaffen sowie verbindliche Kriterien für die Recyclingfähigkeit von Plastikmüll festgelegt werden. Außerdem sollen die Kriterien für Sammlung und Sortierung harmonisiert werden.
Wie der VKU erklärt, kann das EU-Parlament mit Hilfe eines Initiativberichtes die Kommission auffordern, ihm geeignete Vorlagen zum Erlass neuer oder zur Änderung bestehender Rechtsakte vorzulegen. Im Gegensatz zum Deutschen Bundestag verfüge das Europäische Parlament aber nicht über das Recht, neue Gesetze zu formulieren und auf den Weg zu bringen, also nicht über ein Gesetzesinitiativrecht. Insofern habe der Bericht lediglich beratenden Charakter.
