Bei der Untersuchung in Brüssel geht es nicht nur um die Einspeisevergütung sondern auch um die zahlreichen Ausnahmen von der Vergütung für energieintensive und andere Unternehmen. Sollten diese Ausnahmen wegfallen, kommen auf die Branche massive Mehrkosten zu.
Der Ensorgerverband bvse erneuert aus aktuellem Anlass seine Kritik und sieht das Kunststoffrecycling nach den Worten von bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock in Deutschland in „ernster Gefahr“. Die regulären Strompreise in Deutschland seien zu hoch, als dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb ohne die EEG-Entlastungsregelung erfolgreich bestehen könnten.
Betroffen sind laut bvse von einem Möglichen Wegfall der Entlastungsregel alle Kunststoffrecyclinganlagen: sowohl diejenigen, die durch thermische Umformung von Mahlgut Recyclate herstellen und bisher schon befreit sind, als auch jene Kunststoffrecycler, die sogenannte Mahlgüter herstellen, aber die EEG-Umlage zahlen müssen. Es sei deshalb notwendig, allen Kunststoffrecyclern die EEG-Rückerstattung zu gewähren, um so sicherzustellen, dass die Spitzenstellung Deutschlands beim Kunststoffrecycling nicht gefährdet wird.
Auch die Wirtschaftsvereinung Stahl kritisiert das Verfahren. „Die Härtefallregelung ist erforderlich, um Wettbewerbsnachteile der energieintensiven
Industrien in Deutschland gegenüber Ländern ohne vergleichbare Kosten aus der
Förderung erneuerbarer Energien auszugleichen“, sagt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident
der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Wer sie in Frage stellt, nimmt eine
massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes in Kauf. Das drohende
Beihilfeverfahren trifft nicht nur die energieintensiven Unternehmen, es ist gleichzeitig ein Angriff auf ein erfolgreiches Modell industrieller Wertschöpfungsketten.“
