Zum einen werden fünf konkrete Handlungsempfehlungen, die bei einzelnen wichtigen Stoffströmen, zum Beispiel bei gewerblichen, mineralischen und Bioabfällen, ambitionierte Recyclingquoten verlangen, gegeben. Zum anderen fordert der größte Branchenverband Europas mit Nachdruck verbesserte Rahmenbedingungen für einen fairen und transparenten Wettbewerb
Einziges Ergebnis dieser Legislaturperiode sei die Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2008 in nationales Recht durch das am 1. Juni 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Und auch dieses ist nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. „Das KrWG verzichtet auf nur halbwegs ambitionierte Recyclingquoten, verstößt durch die faktische Gleichsetzung von thermischer und stofflicher Verwertung gegen die neue fünfstufige Abfallhierarchie und gefährdet die Existenz von hunderten kleinerer Unternehmen – insbesondere der Schrott- und Alttextilsammler – durch den faktischen Ausschluss privater Unternehmen aus der Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten“, sagt BDE-Präsident Peter Kurth.
Sechs Wirtschafts- und fünf Umweltverbände haben in der Zwischenzeit gegen dieses Gesetz in Brüssel Beschwerde eingelegt. „Der BDE rechnet fest damit, dass Brüssel die Bundesregierung zu Korrekturen am KrWG auffordern wird“, so Kurth. Ein Gesetz, das für viele Jahre die Basis für die Entwicklung der Branche hin zu einer umfassenden Ressourcenwirtschaft legen soll, dürfe sich nicht vor allem an der Auslastung bestehender thermischer Anlagen orientieren.
Die weiteren Aussichten seien für die Unternehmen der Branche vor diesem Hintergrund verhalten. Einerseits bleibe die zu erwartende Nachfrage nach Sekundärrohstoffen – trotz gelegentlicher Preisschwankungen – ein starker Treiber für die Branche, anderseits erschwerten Rechtsunsicherheiten und das immer weitere wirtschaftliche Vordringen der öffentlichen Hand die Perspektiven und Investitionsmöglichkeiten vieler Unternehmen. „Wir müssen davon ausgehen, dass der anhaltende Preisdruck aufgrund der Überkapazitäten im Verbrennungsbereich dazu geführt hat, dass die Mengen, die stofflich verwertet werden, tendenziell zurückgehen“, sagt der BDE-Präsident.
