„Wir müssen feststellen, dass die Ziele des Gesetzes, das Recycling nach vorne zu bringen, mehr Sekundärrohstoffe zu erfassen, aufzubereiten und in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen sowie den Wettbewerb zu stärken, in keiner Weise erreicht wurden“, beschreibt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse die Lage.
Viel eher sei das Gegenteil eingetreten: „Die erfassten Mengen stagnieren oder gehen sogar zurück und das Gesetz blockiert die Entwicklung von privaten Unternehmen in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft“, berichtet Rehbock. Der überwältigenden Mehrheit der Betriebe (95 Prozent) blieben durch das Gesetz deshalb weniger Möglichkeiten für ihre Geschäftstätigkeit. Gleichzeitig kämpften rund zwei Drittel der Unternehmen mit deutlich mehr bürokratischem Aufwand, zum Beispiel durch das Anzeigeverfahren.
Rekommunalisierung bundesweit abgestimmte Strategie?
Gewerbliche Sammlungen von Altpapier, Schrott und Altkleidern würden zunehmend untersagt, oft zu Gunsten kommunaler Sammlungen. „Für uns ist das eine bundesweit abgestimmten Strategie, nach der sich viele Kommunen und deren Unternehmen Stoffströme zueignen, die bisher gar nicht zu ihrem Geschäftsfeld gehörten“, kritisiert Rehbock.
Unternehmen, die seit Jahrzehnten private Sammlungen durchführen, müssten um ihre Existenz fürchten. Schon jetzt sei die Situation dramatisch: „Im Altpapierbereich gibt es kaum noch gewerbliche Sammlungen, bei den Alttextilien häufen sich die Untersagungen und kommunale Monopole werden aufgebaut. Auch den kleinen Schrottsammlern werden Sammlung bei privaten Haushalten untersagt oder unüberwindbare bürokratische Hürden aufgebaut“, beklagt der bvse-Hauptgeschäftsführer.
Das hat nach Ansicht des bvse daneben auch zu einer Entmündigung und Enteignung der Bürger geführt, die Schrotte nun nicht mehr an den Schrotthändler verkaufen dürften, sondern kostenlos an das kommunale Unternehmen abgeben müssten. Rehbock fordert deshalb, im Zuge der anstehenden Überprüfung des Gesetzes im kommenden Juni, wesentliche Korrekturen vorzunehmen und die privaten Unternehmen endlich fair zu behandeln.
