Vielmehr sollte das künftige Wertstoffgesetz auf die bewährte Steuerungsverantwortung der dualen Systeme und bauen. BellandVision befürwortet in diesem Zusammenhang auch eine „angemessene Einbindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in die Wertstofferfassung“, wie es in einer Mitteilung des dualen Systems heißt.
Der Wettbewerb auf Ebene der Systeme und unter den Entsorgungsdienstleistern, die flächendeckend haushaltsnahe Erfassung sowie die Produktverantwortung sollten nach Meinung von BellandVision unbedingt beibehalten werden. Ein Wertstoffgesetz sollte darüber hinaus einheitliche Stoffströme gewährleisten und notwendige Verbesserungen vornehmen:
– Die Recyclingvorgaben sind den heutigen Möglichkeiten anzupassen,
– der laut BellandVision in der Vergangenheit häufig „zahnlose Vollzug“ sollte auf eine beliehene zentrale Stelle verlagert werden,
– die Regelungen zu Branchenlösungen und Eigenrücknahme, mit denen Inverkehrbringer ihrer originären Produktverantwortung individuell gerecht werden wollen, sollten in unmissverständlicher Weise formuliert werden.
Die von interessierter Seite vorgebrachten Forderungen nach (Teil-) Rekommunalisierung der Verpackungs- beziehungsweise einer künftigen Wertstoffentsorgung sind nach Meinung der BellandVision nicht geeignet, dem gesteckten Ziel – nämlich mehr Ressourceneffizienz durch eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft – näher zu kommen.
Nur ein Teil der Kommunen habe tatsächlich ein Interesse an mehr Recycling. Vielen Kommunen gehe es lediglich darum, Optionsmöglichkeiten durchzusetzen, bei denen sie entscheiden, ob und wie Wertstoffe getrennt zu sammeln sind. Häufig stehe das Interesse, kommunale Müllverbrennungsanlagen auszulasten, an oberster Stelle. Damit würden der Wirtschaft wertvolle Rohstoffe verloren gehen, lautet der Vorwurf der BellandVision.
Klare Recyclingvorgaben sowie in der privatwirtschaftlich betriebenen Kreislaufwirtschaft völlig gängige Nachweis- und Dokumentationspflichten seien gegenüber den Kommunen nur schwer durchsetzbar. Kommunen nähmen nur so weit an der Kreislaufwirtschaft teil, wie sie das selbst wollen – so sei weder Nachhaltigkeit gewährleistet noch Innovation möglich. Viele Fürsprecher der Kommunen hätten nicht bessere ökologische oder wirtschaftliche Lösungen im Blick, sondern den Ausbau eines vor Wettbewerb abgeschotteten öffentlichen Wirtschafts- und Beschäftigungssektors mit lokalen Monopolen.
