Das Thesenpapier wird vom bvse lediglich als eine Grundlage gesehen, die allenfalls die grobe Richtung beschreibt. „Der Mittelstand der Recycling- und Entsorgungsbranche wird sich an diesen Beratungen aktiv und konstruktiv beteiligen“, sichert bvse-Präsident Burkhard Landers in der jüngsten Pressemitteilung des Verbandes zu.
Von einer Neuregelung der Wertstofferfassung in privaten Haushalten verspricht sich der bvse, dass viel mehr Abfälle als bisher stofflich verwertet werden können. Prognosen gehen von einem Potenzial von mehr als einer halben Million Tonnen zusätzlich aus.
Deshalb sei es richtig, dass der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier das Thema wieder auf die politische Tagesordnung bringt. „Aufschieben löst keine Probleme. Es ist politischer Gestaltungs- und Einigungswille bei allen politischen Lagern, aber auch bei den Wirtschaftsbeteiligten gefragt“, so Landers.
Gerade die mittelständisch strukturierte Recycling- und Sekundärrohstoffbranche dringt auf schnelle Reformen, heißt es in der Pressemitteilung des bvse. Dabei geht es ihr darum, möglichst viele Wertstoffe aus den privaten Haushalten einem echten Recycling zuzuführen und solide wettbewerbliche Strukturen aufzubauen. Dazu werden die regional tätigen mittelständischen Entsorgungsunternehmen in der Abfallsammlung genauso benötigt wie die Vielzahl der kleinen und mittleren Sortier- und Recyclingbetriebe für die anschließende Verwertung der Abfälle.
Auch bei der Ausgestaltung des Zentralen Stelle müsse laut bvse die Beteiligung des Mittelstandes gewährleistet sein. Nur so könnten die in den Altmaier-Thesen geforderten Ziele wie Haushaltsnähe, Flächendeckung und Wettbewerb erreicht und auch auf Dauer gesichert werden
Genau hier sieht der Verband jedoch dringenden Handlungsbedarf. „Bei der Diskussion um das Kreislaufwirtschaftsgesetz haben wir eine ermüdende Debatte um Zuständigkeiten geführt. Die Systemgesellschaften schaffen jedoch längst Fakten auf Kosten der Sortier- und Recyclingbetriebe.“
Landers verweist auf die Tatsache, dass die Dualen Systeme schon jetzt alle Wertstoffe aus Gelber Tonne/Sack für sich reklamieren, unabhängig davon, ob es sich dabei um lizenzierte Verpackungen oder um Nichtverpackungen handelt, die aufgrund der sogenannten intelligenten Fehlwürfe in den Behältern landen.
Bedrohlich ist diese Entwicklung, laut bvse, aus mehreren Gründen: Aufgrund der Tatsache, dass die Dualen Systeme von den Sortierbetrieben die Herausgabe faktisch aller Sortierprodukte verlangen, ist keinerlei Eigenvermarktung mehr möglich. Das nimmt nicht nur den Sortierbetrieben unternehmerische Freiheiten. Genauso problematisch ist, dass die Verwertungsbetriebe nur noch die Möglichkeit haben, von einer Handvoll Dualer Systeme relevante Wertstoffmengen zu beziehen. Das Ergebnis ist ein klassisches Angebotsmonopol, das zu erheblichen Marktverwerfungen führt.
Das hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die Preisbildung. Diese Struktur verhindert auch, dass Verwertungs- und Sortierbetriebe individuelle Sortierkriterien miteinander vereinbaren, wie das bis vor kurzem möglich war. So konnten die Verwertungsbetriebe einen speziell auf ihre Anlagen zugeschnittenen Materialinput und damit ein qualitativ hochwertiges Recycling sicherstellen. Gleiches gilt auch bezüglich der Sammlung von Wertstoffen.
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz dient vielen Kommunen als Grund dafür, die Wertstoffsammlungen regionaler und mittelständischer Entsorgungsunternehmen zu untersagen, um selbst in dieses Geschäft einsteigen zu können. Landers: „Viele kommunale Vertreter führen derzeit einen Glaubenskrieg gegen private Entsorger und verschlafen dabei, dass die interessantesten Wertstoffströme gerade durch die Systemgesellschaften monopolisiert werden.“
Eine Neuregelung der Verpackungsentsorgung in einem neuen Wertstoffgesetz dürfe daher nicht dazu führen, dass die Sammeltätigkeit mittelständischer Entsorgungsunternehmen weiter zurückgedrängt wird; vielmehr müsse die Position des Mittelstandes ausdrücklich und messbar gestärkt werden, fordert der bvse.
„Das wäre aktive Strukturpolitik für den Mittelstand, der in Deutschland die meisten Arbeitsplätze schafft und die meisten Ausbildungsplätze anbietet.“ „Wer erreichen will, dass mehr Sekundärrohstoffe gewonnen und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden, muss kommunalen oder privaten Monopoltendenzen entgegenwirken und gleichzeitig anspruchsvolle Recyclingquoten durchsetzen“, bringt bvse-Präsident Burkhard Landers die Forderungen seines Verbandes auf den Punkt.
Das Erreichen der momentan geltenden Quoten sei „kein wirklich anspruchsvolles Unterfangen“. Es gehe doch schon lange nicht mehr darum, möglichst hohe Recyclingquoten zu erzielen, um möglichst viele Sekundärrohstoffe zu gewinnen, sondern einzig und allein darum, möglichst billig die geltenden Mindestanforderungen zu erfüllen.
Ausdrücklich begrüßt der bvse deshalb die Absicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die ökologischen Anforderungen im Rahmen des Wertstoffgesetzes erhöhen zu wollen. Schließlich hätten höhere Quoten und anspruchsvolle Zielsetzungen auch einen enormen Klimanutzen, denn so könnten bis zu 750.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.
