Die gesetzwidrige Unterschlagung von Verpackungsmengen führe zu höheren Umwelt- und Klimabelastungen. Denn als Folge der geringeren Mengenmeldung müsse auch nur ein kleinerer Teil stofflich recycelt werden – der Rest lande in der Müllverbrennung. Wie unterschiedlich die für den Gesetzesvollzug zuständigen Landesbehörden gegen Schummeleien bei der Meldung von Verpackungsmengen arbeiten zeige die Untersuchung zur Kontrollpraxis der Bundesländer, schreibt die DUH.
Ergebnis: Eine Kontrolle finde in den meisten Bundesländern eher symbolisch statt. Insgesamt sei das Risiko, erwischt zu werden, sehr gering und damit die Verlockung für die Unternehmen groß, bei der Lizenzierung von Verpackungsmengen zu betrügen. Interessant sei zudem der Umstand, dass die Kontrollmethoden der Umweltministerien als oberste Umweltbehörden von Land zu Land erheblich variieren.
„Während jeder Falschparker ein hohes Risiko läuft, dafür ein Bußgeld zu kassieren, ist der Staat großen Unternehmen gegenüber bei Verstößen gegen Umwelt- und Klimaschutzauflagen generös und ermöglicht ihnen Sondergewinne in Millionenhöhe zu Lasten der Umwelt. Die Folge: Deutschland rechnet sich beim Recyceln von Verpackungsabfällen schön und befeuert seine Müllverbrennungsanlagen mit wertvollen Rohstoffen, die aus Klimaschutzgründen stofflich recycelt werden müssten“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
13 Bundesländer zeigen laxe Haltung bei Kontrolle der Verpackungsverordnung
Die DUH bewertet die Kontrollaktivitäten der Bundesländer bei der Verpackungsentsorgung nach einem Ampelmodell (rot, gelb, grün). Dabei landeten nur Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt im grünen Bereich. Die Mehrzahl der Länder (insgesamt neun) erhalte eine „gelbe“ Bewertung. Thüringen, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz bildeten die „roten“ Schlusslichter. Das DUH-Ranking erfolgt eigenen Worten zufolge nach einem Top-Runner-Ansatz, wobei bei jedem der 17 Bewertungskriterien jeweils die drei besten Bundesländer die volle Punktzahl bekommen.
„Die Top-3-Bundesländer im Länderranking zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Regel vorhandene Vollzugsmöglichkeiten konsequent nutzen“, erklärt die Leiterin Kreislaufwirtschaft bei der DUH, Maria Elander. Vor allem Nordrhein-Westfalen habe als Klassenbester bewiesen, dass es trotz unbestreitbarer Schwächen im System möglich ist, die Regelungen der Verpackungsverordnung zu kontrollieren. Das Länderranking zeige in aller Deutlichkeit, dass 13 von 16 Bundesländern bei der Kontrolle der Verpackungsverordnung offensichtlich eine eher laxe Haltung zeigen. „Damit laden die meisten Bundesländer zu Betrügereien regelrecht ein“, erklärt Elander.
Im Detail ergeben sich aus den Antworten der Bundesländer nach Ansicht der DUH auch Hinweise auf eine mögliche „Best Practice“ bei der Kontrolle der Verpackungslizenzierung unter den derzeit geltenden – in den Augen der DUH unzureichenden – Rahmenbedingungen. Die DUH fordert deshalb alle Bundesländer auf, diesen Standard unverzüglich umzusetzen. Darüber hinaus müsse die Kontrolle der Verpackungsentsorgung in Deutschland insgesamt verbessert werden, fordert Resch. „Wir brauchen mehr Transparenz, einen besseren Vollzug, höhere gesetzliche Recyclingquoten und endlich auch eine klare Festlegung von Qualitätskriterien für das Recycling von Verpackungen.“
Obwohl beim Recycling in den letzten Jahren in rascher Frequenz Technologiesprünge erfolgt seien und die Branche in vielen Sektoren geradezu zu einem Motor der Ressourceneffizienz geworden sei, gebe es seit zwölf Jahren keine Erhöhung der Mindest-Recyclingquoten für Verpackungen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) agiere auch in der Frage der Rohstoffeffizienz und Kreislaufwirtschaft im Interesse großer Unternehmen und nicht im Sinne der Nachhaltigkeit. „Wie Hohn klingt hier seine Ankündigung, Deutschland zur weltweit ressourceneffizientesten Volkswirtschaft zu machen“, so die DUH. „Wer die Effizienzgesellschaft zum Ziel erklärt, kann nicht einer minderwertigen Aufarbeitung oder der Verbrennung von knapp zwei Dritteln der Kunststoffverpackungen tatenlos zusehen“, sagt Resch.
