BDE-Präsident Peter Kurth: „Der konstruktive Dialog, der in diesem mehrmonatigen Verfahren geführt wurde, war ausgesprochen produktiv. Bei der Gegenüberstellung der zwei intensiv diskutierten Modelle für die Einführung einer bundesweiten Wertstofftonne und dem Abgleich der jeweiligen Vor- und Nachteile hat sich eindeutig gezeigt, dass die Wertstofftonne in privater Zuständigkeit, koordiniert und überwacht durch eine zentrale Stelle und solide mitfinanziert über eine erweiterte Produktverantwortung, die größte ökologische Lenkungswirkung und die höchste ökonomische Effizienz erreichen kann sowie die geringsten Schnittstellenprobleme hat.“ Die zum Teil polemische kommunale Kritik an dem Planspiel verkenne, dass die Gutachten, die dem Planspiel zu Grunde lagen, bereits ein eindeutiges Votum für den privatwirtschaftlichen Ansatz enthalten hätten und das Planspiel trotzdem um ein Kommunalmodell erweitert worden sei.
Besonders erfreulich sei, dass es breiten Konsens über die Notwendigkeit der Schaffung einer zentralen Stelle gegeben habe. Kurth: „Wir unterstützen die Auffassung, dass die zentrale Stelle künftig den Vollzug der Systembeteiligungspflicht – einschließlich Registrierung, Lizenzierung, Koordinierung der Ausschreibung der Sammlung und Vollständigkeitserklärung – regelt und kontrolliert.“
„Der Charme des privaten Modells“
Hoch interessant seien, so Kurth, die Diskussionen über die Weiterentwicklung der Produktverantwortung gewesen. „Durch die Ausweitung der Produktverantwortung auf Hersteller von stoffgleichen Nichtverpackungen kann die Finanzierung bei überschaubaren Kosten auf deutlich mehr Schultern verteilt werden. Der Charme des privaten Modells besteht unter anderem darin, dass die Wertstofftonne keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger nach sich zieht, da die Finanzierung maßgeblich von den Inverkehrbringern getragen werden und ohne Mittel aus den Gebührentöpfen auskommen kann.“
Mit dem jetzt vorgelegten Abschlussbericht sei nach Ansicht des BDE-Präsidenten eine fundierte Vorarbeit für das künftige Wertstoffgesetz geleistet worden. Dieses Gesetz müsse ideologiefrei die besten Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass künftig noch mehr Wertstoffe aus Abfällen haushaltsnah erfasst und dem Recycling zugeführt werden.
Kurth: „Angesichts kaum vorhandener Primärrohstoffvorkommen und sich weltweit verknappender Rohstoffvorräte kann es sich Deutschland nicht leisten, erhebliche Mengen werthaltiger Abfälle zu verbrennen. Aus diesen Wertstoffen müssen Sekundärrohstoffe gewonnen werden, die die Industrie dringend benötigt. Wertstoffe werden am effektivsten und quantitativ umfangreichsten im Wettbewerb und unter Nutzung des Knowhows und der Marktkenntnis privater Unternehmen gesammelt, verarbeitet und vermarktet.“
