Der BDE-Präsident hatte anlässlich einer von der EU-Kommission in Brüssel veranstalteten Konferenz zur Modernisierung des öffentlichen Vergaberechts als Vertreter des BDI die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an die Gestaltung des künftigen Vergabewesens vorgestellt.
Wie der BDE mitteilt, hat Kurth im Beisein von Binnenmarktkommissar Michel Barnier und zahlreichen EU-Parlamentariern erklärt, dass die deutsche Wirtschaft das seit 2004 geltende Regelwerk grundsätzlich für ausreichend und praktikabel halte. Es gebe daher kein Anlass für eine größere Reform des Vergaberechts in Europa im Rahmen der angekündigten Überarbeitung der Richtlinien.
Kurth warnte davor, Vergabeentscheidungen in Zukunft mit sozialen Aspekten zu verketten: „Das sind zwei Bereiche, die getrennt behandelt werden müssen. Zumal die existierende Sozialgesetzgebung die Gewähr bietet, dass soziale Fragen im europäischen Rahmen ausreichend Berücksichtigung finden“, sagte der BDE-Präsident. „Wir sind dafür, dass künftig nicht das preiswerteste Angebot den Zuschlag erhält, sondern das wirtschaftlichste Angebot. Dadurch könnten die ausgeschriebenen Projekte ökologisch und ökonomisch wesentlich nachhaltiger realisiert werden.“
Zudem sprach sich Kurth nachdrücklich gegen eine Anhebung der Schwellenwerte aus, da dies insbesondere zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen gehen würde.
