„Angesichts der sich summierenden energie- und klimapolitischen Kosten müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Strompreise der energieintensiven Industrien auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundesumweltministeriums geschehe aber genau das Gegenteil. Dies wäre ein schlechter Start für die Energiewende, warnt Kerkhoff.
Der Gesetzentwurf soll als Teil der Energiewende verabschiedet werden. Es sei zwar geplant, die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen grundsätzlich fortzuführen. Viele Stahlunternehmen müssten dennoch künftig die volle EEG-Umlage zahlen, da eine Ermäßigung an unerfüllbare Auflagen geknüpft werde. Zum Beispiel würden technisch unrealistische Energieeinsparziele vorgegeben, erklärt der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf.
Außerdem soll industrieller Eigenstrom der Umlage unterliegen, was auch ökologisch nicht sinnvoll wäre. „Hier muss die Bundesregierung dringend korrigieren. Statt Übereile beim EEG ist mehr Sorgfalt im Hinblick auf die Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erforderlich“, mahnt Kerkhoff. Schon jetzt drohten der Stahlindustrie in Deutschland ab 2013 erhebliche Mehrkosten.
Ein „verantwortungsloser“ Beschluss zu den Benchmarks beim europäischen Emissionsrechtehandel, dem keine andere Region der Welt außerhalb der EU folgen wolle, führe zu Belastungen im Wettbewerb auf den globalen Märkten. Dabei ist Stahl Werkstoff Nummer eins. „Stahl ist eine wichtige Basis für den Bestand der industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland und leistet als Werkstoff einen unverzichtbaren Beitrag für eine verantwortungsvolle Energie- und Klimapolitik“, so der Verbandspräsident.