Im Rahmen der ökologischen Steuerreform sei es breiter Konsens, dass die energieintensive Industrie nicht in vollem Umfang von der zusätzlichen Steuer belastet wird, betont Scholz in einer Mitteilung. Dieser sogenannte Spitzenausgleich wurde schließlich davon abhängig gemacht, dass die deutsche Wirtschaft ihre Klimaschutzverpflichtungen erreicht. Dies müsse nun zum Anlass genommen werden, die deutsche Recyclingwirtschaft von den zusätzlichen Belastungen aus der Ökosteuer komplett zu befreien, da wesentliche Einsparungen an Klimagasen durch Recycling erzielt würden, argumentiert Scholz. Insofern trügen die Recyclingunternehmen ganz wesentlich zur Klimagasreduktion bei, auch wenn sie selbst nicht am Emissionshandel teilnehmen.
Die ökologischen Effekte stünden allesamt auf dem Spiel, wenn die deutsche Recyclingwirtschaft international nicht mehr konkurrenzfähig ist, sagt der BDSV. Belastungen der Industrie wie die durch die Ökosteuer in Deutschland seien im Ausland unbekannt. Anstelle der Anhebung dieser Steuerlast wäre im Interesse der vielen Klein- und Mittelunternehmen der Recyclingwirtschaft dessen Senkung
sinnvoll.
Die Änderungen im Energiesteuerrecht würden an den deutschen Standorten zu zusätzlichen Belastungen in Millionenhöhe führen, wie der Stahl- und Metallrecycler schreibt. Solche zusätzlichen Belastungen würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden, denn die gesamten Energiekosten, insbesondere die Stromkosten, seien in Deutschland europaweit die höchsten. Zusätzliche Investitionen in Umwelttechnik würden in Deutschland dadurch zukünftig in Frage gestellt.
Unter anderem plant die Bundesregierung die Anhebung des ermäßigten Stromsteuersatzes für das produzierende Gewerbe von 60 auf 80 Prozent und die Einschränkung des Spitzenausgleichs für energieintensive Unternehmen von bisher 95 Prozent auf 85 Prozent im kommenden Jahr und 2012 auf 65 Prozent. Bereits im Juni hat die Bundesregierung die Eckpunkte des neuen Sparpakets vorgelegt. Es sieht vor, in den nächsten vier Jahren insgesamt 80 Milliarden Euro einzusparen. Neben verschiedenen anderen Maßnahmen sollen Steuermehreinnahmen von 1 Milliarden Euro in 2011 und jeweils 1,5 Milliarden Euro in den Folgejahren aus der Begrenzung der Entlastungen für die energieintensive Industrie erzielt werden.
