Die alarmierende Situation ist das direkte Resultat der Zunahme von batteriebetriebenen Elektrogeräten. Diese Entwicklung geht zu Lasten von Entsorgern, Recyclern und Feuerwehren, während sich für die Hersteller bislang keine neuen Pflichten ergeben.
Die vier Verbände der Kreislaufwirtschaftsbranche BDE, BDSV, bvse und VDM sowie die drei Feuerwehrverbände Bundesverband Betrieblicher Brandschutz Werkfeuerwehrverband Deutschland, Deutscher Feuerwehrverband und Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes haben daher ein gemeinsames Positionspapier verfasst und am Dienstag, 15. Oktober, an die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann des BMUV in Berlin übergeben.
Gemeinsam fordern die Verbände politische Maßnahmen, um die Gesundheit ihrer Mitglieder zu schützen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen.
Die Kreislaufwirtschaftsbranche leistet ihren Beitrag für eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Ökonomie – sie liefert die Rohstoffe der Zukunft und macht die heimische Wirtschaft unabhängiger von Importen. Diese Leistung ist zunehmend durch Batteriebrände bedroht.
Batterien finden sich oft als Fehlwürfe im Abfall wieder und verursachen damit potenziell Brände in Entsorgungsfahrzeugen, auf Wertstoffhöfen oder in Anlagen. Allein ca. 80 Millionen akkubetriebene Einweg E-Zigaretten werden jährlich in Verkehr gebracht, ohne dass es dafür ein adäquates Rücknahmesystem gibt.
Obwohl die Recyclingbranche massiv in zusätzliche Brandschutzmaßnahmen investiert und sich seit 2018 die Zahl der automatischen Branderkennungs- und Löscheinrichtungen verdoppelt hat, stellen die Menge und der unkontrollierte Rücklauf von Geräten mit Lithium-Batterien die Unternehmen vor eine schier unlösbare Aufgabe und sorgen für immer mehr und größere Einsätze der freiwilligen und beruflichen Feuerwehren. Es grenzt an ein Wunder, dass es noch keine Todesfälle gegeben hat.
Gemeinsam fordern die unterzeichnenden Verbände eine rasche Umsetzung von effizienten und schnell wirksamen Maßnahmen durch die Politik. Der aktuelle Kabinettsbeschluss zur Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Wirksame Vorschläge wurden in der Vergangenheit bereits von der Recyclingbranche aufgezeigt:
- Einführung eines Batteriepfandes
- Eine herstellerfinanzierte Fondslösung, die die Absicherung der Recycling- und Entsorgungswirtschaft im Brandfall gewährleistet (ähnlich dem Einwegkunststofffondsgesetz)
- Ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten oder zumindest ein wirksames Pfand
- Kennzeichnungspflicht für Batterien
