Berichten zufolge plant Deutschland, sich bei der Ratsabstimmung über den finalen Text zu enthalten. Damit wäre die notwendige Mehrheit für die Annahme des derzeit zwischen Rat, Europaparlament und EU-Kommission verhandelten Textes in Gefahr. Da die Legislaturperiode des Europaparlaments endet, ist vollkommen unklar, wann Nachverhandlungen erfolgen könnten.
Die Verordnung soll EU-weit einheitliche Vorgaben für nachhaltige Verpackungen und das Verpackungsrecycling schaffen. „Ein Scheitern dieser Verordnung wäre ein herber Rückschlag für eine innovative Branche, die aktuell mit einem wahren Flickenteppich an Vorgaben konfrontiert ist“, so Carl Dominik Klepper, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU). Trotz Kritik an einigen Maßnahmen, etwa den geplanten Verpackungsverboten, setzt sich die AGVU klar für eine Verabschiedung der Verordnung noch vor den Europawahlen ein.
Die mögliche Enthaltung der Bundesregierung kommt überraschend, denn das federführende Umweltministerium hatte sich bisher stets konstruktiv für eine ambitionierte Verpackungsverordnung eingesetzt. „Die Verpackungsverordnung muss als lang erwarteter Schritt hin zu nachhaltigeren Verpackungen für sich stehen. Keinesfalls darf sie zum Spielball politischer Interessen werden“, betont Klepper. Die AGVU fordert die Bundesregierung auf, die Finalisierung der Verpackungsverordnung im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und ihr Abstimmungsverhalten nicht an andere laufende EU-Gesetzgebungsverfahren zu knüpfen.
In den nächsten Wochen werden die Verhandlungen zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission fortgesetzt. Einer für den 4. März erwarteten Einigung auf einen finalen Text müssten Rat und Europaparlament noch zustimmen.
