Zugleich fordert der Verband, eine ökologische Lenkungswirkung dieser Abgabe sicherzustellen und dafür eine klug konstruierte Regelung zu finden.
Die Bundesregierung hatte sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen am 13. Dezember 2023 im Grundsatz darauf geeinigt, die europäische Regelung zur Plastikabgabe nun auch in Deutschland umzulegen und Hersteller und Importeure entsprechend zur Finanzierung heranzuziehen.
Gestern wurde nun bekannt, dass ein entsprechendes Konzept doch nicht erarbeitet wurde und diese Abgabe nach dem Willen der Bundesregierung erst zum 01. Januar 2025 auf die Hersteller umgelegt werden soll. Damit will die Bundesregierung mehr Zeit für eine „bürokratiearme Lösung“ schaffen.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Die EU-Plastikabgabe gibt es bereits seit 2021. Seit dem 01.Januar 2021 wird sie allerdings aus dem Bundeshaushalt bezahlt, also von allen Steuerzahlern und entfaltet damit keinerlei ökologische Lenkungswirkung. Der Trend in den letzten Jahren geht währenddessen vielfach zu Verbundverpackungen, die der Kreislaufführung unlösbare Probleme aufwerfen. Es ist schon nicht zu verstehen, dass seit Jahren der Bundeshaushalt diese Abgabe leistet und umso unverständlicher ist, dass in Zeiten von Finanzknappheit jetzt erneut die Verschiebung dieses wichtigen Lenkungsinstruments angekündigt wird. Der BDE und seine Mitgliedsunternehmen halten eine intelligent konstruierte Abgabe, die tatsächlich auch die gewünschte ökologische Lenkungswirkung dahingehend entfaltet, dass Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit finanziell bessergestellt werden als kreislaufwirtschaftlich unvorteilhafte Verpackungen wie Verbunde, für nunmehr dringend erforderlich. Der BDE appelliert nun an die Bundesregierung, die jetzt gewonnene Zeit dringend zu nutzen, um in Absprache mit den Wirtschaftsverbänden eine Lösung zu entwickeln, mit der man auch die selbstgesteckten und gebotenen ökologischen Ziele erreicht.“
