In der Entsorgungsbranche spielen die logistischen Dienstleistungen eine bedeutende Rolle, wie Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse, erläutert. „Wir reden hier von einer geplanten Mauterhöhung, die aufgrund der Erhöhung der CO₂-Komponente und weiterer Faktoren auf eine Verdoppelung hinausläuft.“
Das Thema Mauterhöhung stand auch bei der bvse-Jahrestagung in Leipzig im Zentrum der Kritik. Beispielsweise bei den Fachverbänden Papierrecycling und Sonderabfallwirtschaft und natürlich im Ausschuss Technik, Logistik und Digitales. Im Koalitionsvertrag war noch vereinbart worden, die Doppelbelastung aus CO₂-Zuschlag auf die Maut und CO2-Zuschlag auf Diesel zu vermeiden. „Davon scheint nun keine Rede mehr zu sein“, fasst Rehbock die Hauptkritik an der Mautänderung zusammen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. September 2023, in erster Lesung über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Lkw-Mautsystems hinsichtlich der Einführung einer Kohlenstoffdioxid-Differenzierung sowie die Umstellung vom zulässigen Gesamtgewicht auf die technisch zulässige Gesamtmasse, wie auch die Einbeziehung der Fahrzeuge mit mehr als 3,5 und weniger als 7,5 Tonnen beraten. Der dazu vorgelegte Entwurf „eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ (20/8092) wurde im Anschluss der Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen.
Die Lkw-Maut soll der Vorlage zufolge ab 1. Dezember 2023 um eine CO₂-Komponente erweitert werden. Ab 1. Juli 2024 sollen dann auch Lkw mit über 3,5 bis 7,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse die Maut entrichten müssen. Die Bundesregierung geht dem Entwurf zufolge von Maut-Mehreinnahmen durch die Einführung der Kohlenstoffdioxid-Differenzierung (nur Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen berücksichtigt) von 26,61 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 aus.
In dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten weist die Mittelstandsallianz des BVMW-Der Mittelstand. darauf hin, dass mit der Erhöhung der Mautsätze zusätzliche Kosten von 7,62 Milliarden Euro pro Jahr auf die Transportunternehmen zukommen. Rehbock: „Das ist eine Wachstumsbremse in Zeiten der Rezession. Damit wird die Konjunktur einen weiteren Dämpfer erhalten.“ Das Marktwachstum beim Transport werde sich erheblich reduzieren, wie es in dem Schreiben der Mittelstandsallianz heißt. Ebenso werden durch die Mauterhöhung auch vor- und nachgelagerte Dienstleistungen, wie Lagerhaltung, Umschlag, Kommissionierung, Konfektion, Zollabfertigung usw. mit höheren Kosten belastet. Damit treffe nach Meinung der Mittelstandsallianz die Mauterhöhung aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt und nicht nur allein den Logistikbereich.
