Der BDE hat den EU-Frühwarnbericht 2023 der EU-Kommission begrüßt.
„Dieser Bericht, der Sachstände beschreibt, sie mit Zielvorgaben vergleicht und Empfehlungen abgibt, ist eine gute Grundlage zum Ausbau der europäischen Kreislaufwirtschaft“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Freitag in Berlin.
Am Tag zuvor hatte die EU-Kommission den diesjährigen Frühwarnbericht vorlegt. Mit dem Bericht, der jährlich erscheint, bewertet die Kommission die Leistung der Mitgliedstaaten bei der Abfallbewirtschaftung und ihre Aussichten, die in der Abfallrahmenrichtlinie gesetzten Recyclingziele für 2025 im Hinblick auf Siedlungsabfälle und Verpackungsabfälle sowie das in der Deponierichtlinie verankerte Ziel, bis 2035 nur noch maximal 10 % der Siedlungsabfälle zu deponieren, zu erreichen. In dem Bericht werden die Mitgliedstaaten genannt, bei denen die Gefahr besteht, dass sie die Recyclingziele für 2025 nicht erreichen, und es werden ihnen Empfehlungen gegeben, wie sie ihre Leistung verbessern können.
Deutschland wird in diesem Zusammenhang durchweg positiv bewertet, weil das Land alle Ziele erreicht.
Neben Deutschland erreichen noch acht weitere Mitgliedstaaten voraussichtlich alle Zielvorgaben für das Recycling, acht weitere Mitgliedstaaten werden wohl die Recyclingvorgaben für Siedlungsabfälle nicht erreichen, darunter Frankreich, Portugal, Schweden und Spanien. Zehn Mitgliedstaaten werden weder die Recyclingziele für Siedlungsabfälle noch die für Verpackungsabfälle erreichen. Dazu zählen unter anderem Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn.
Noch ernüchternder ist die Situation hinsichtlich des Deponieziels. Hier sieht die Kommission noch dreizehn Mitgliedstaaten weit davon entfernt, bis 2035 nur noch 10 % der Siedlungsabfälle zu deponieren. Insgesamt wurden der Kommission zu Folge 2020 noch 23 % der Siedlungsabfälle in der EU deponiert, wobei acht Mitgliedstaaten mehr als 50 % ihrer Siedlungsabfälle und drei Staaten sogar noch mehr als 70 % ihrer Siedlungsabfälle deponiert haben.
Kurth: „Der Frühwarnbericht ist ein gutes Instrument zu zeigen, dass Ziele nicht nur formuliert, sondern auch erreicht werden müssen. Es ist sehr erfreulich, dass Deutschland neben acht weiteren EU-Mitgliedsländern hier alle Ziele erreicht. Jetzt muss es darum gehen, ein EU-weites Level-Playing-Field zu schaffen, damit alle Mitgliedsländer die bestehenden Regelungen umsetzen und die Ziele erreichen können. Dazu gibt die Kommission den Mitgliedstaaten hilfreiche Handlungsempfehlungen. Wir unterstützen die Kommission bei ihrer Forderung, dass die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen für eine getrennte Sammlung der Abfälle auf kommunaler Ebene, insbesondere der Bioabfälle, ergreifen. Eine getrennte Sammlung ist Grundvoraussetzung für das Recycling. Ebenso unterstützen wir den Appell der Kommission an die Mitgliedstaaten, auch unter Einsatz von EU-Mitteln Investitionen in den Aufbau der nötigen Infrastruktur vorzunehmen. Allerdings muss hierbei auch die thermische Verwertung von Abfällen berücksichtigt werden. Zum einen wird der Aufbau einer Recycling-Infrastruktur lange Zeit in Anspruch nehmen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Sammelsysteme; hier kann die thermische Verwertung als Brückentechnologie dienen, um vor allem die besonders klimaschädliche Deponierung der Siedlungsabfälle zu reduzieren. Zudem werden niemals alle Siedlungs- und Verpackungsabfälle recycelbar sein, sodass es thermischer Abfallverwertungsanlagen bedarf, um die nicht recycelbaren Abfälle zu verwerten, anstatt sie zu deponieren.“ Mit dem Aufbau einer gesamteuropäischen Infrastruktur für Recycling und thermische Verwertung wird es künftig gelingen, die Ziele in allen 27 Mitgliedsstaaten umzusetzen, zeigt sich BDE-Präsident Kurth überzeugt.
