So fordert der Verband die bundesweite Einführung einer Pflichttonne für Bioabfälle. Zudem setzt er sich für eine bundesweite Vollzugsoffensive auf allen Verwaltungsebenen zur Durchsetzung des geltenden Abfallrechts ein. Dabei sollen sich die Bundesländer zu klaren Zielen bei der Reduzierung von organischem Abfall im häuslichen Restmüll verpflichten und außerdem ihre kommunale Aufsicht gegenüber Städten und Kreisen stärker wahrnehmen. Das geht aus dem jüngsten Positionspapier des BDE zur Biomasse hervor, das der Verband gestern vorgestellt hat.
„Die Defizite bei der Getrennterfassung der Bioabfälle sind seit Langem bekannt. Das Thema ist und bleibt brisant. Daher sollte sich das Bundesumweltministerium auch schleunigst an eine grundsätzliche Novelle der Bioabfallverordnung machen. Es wäre zu spät, erst auf den Abschluss der derzeit diskutierten Biomassestrategie der Bundesregierung zu warten“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Donnerstag anlässlich eines parlamentarischen Abends zum Thema Bioabfälle.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung, an der u. a. die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Dr. Bettina Hoffmann, und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber, mitwirkten, stand die Vorstellung des Positionspapiers zur Biomasse, das der zuständige BDE-Arbeitskreis erstellt hatte.
Aktuell machen Bioabfälle hierzulande noch immer knapp 40 Prozent des Inhalts der schwarzen Tonne aus, der in der Entsorgung thermisch verwertet wird. Dies hat zur Folge, dass rund vier Millionen Tonnen wertvoller Küchen- und Grünabfälle pro Jahr in Deutschland weder vergoren noch kompostiert werden, obwohl das 2015 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz die Getrenntsammlung der Bioabfälle vorschreibt. Mit der Pflicht -Biotonne im Holsystem und mehr Anstrengungen im Vollzug könnten wesentlich mehr klimafreundliches Biogas und mehr Komposte für die organische Düngung aus dem Abfall gewonnen werden. In Zeiten der Energiekrise und Engpässen bei mineralischen Düngern ist hier ein schnelles politisches Handeln umso wichtiger, so die Verbandsposition. Dazu gehören aus Verbandssicht auch mehr Tempo bei Anlagengenehmigungen, insbesondere auch bei Biogasanlagen, aber auch die Absenkung anderer bürokratischer Hürden.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Es ist gut, dass die Biomasse das zentrale Thema dieses parlamentarischen Abends war, denn es geht hier um einen Stoffstrom, der eine besondere Betrachtung verdient hat. Die großen Mengen an organischen Abfällen, die uns jährlich durch falsche Entsorgung verloren gehen, sprechen Bände. Hier müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit diese Materialien optimal verwertet werden können. Derzeit decken die Biogasanlagen in Deutschland etwa ein Prozent des deutschen Gasbedarfs. Diesen Wert könnten wir auf zwei Prozent erhöhen. Biomethan könnte Erdgas in allen Anwendungsbereichen ersetzen. Mehr Biogas ist wichtig für den Klimaschutz und für den Ausbau der Unabhängigkeit unseres Landes von Gasimporten.“
