„Wir brauchen dringend mehr Klarheit, wie sich die EU industriepolitisch gegenüber globalen Wettbewerbern aufstellen will“, betont Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, die den heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschef:innen der 27 EU-Mitgliedsstaaten mitgezeichnet hat. „Unsere Unternehmen fordern einfachere Prozesse, schnellere Mittelvergaben und mehr Pragmatismus“, so Nallinger weiter. Der GDIP sei ein zentraler Hebel für eine schnelle und robuste EU-Strategie zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Klimaschutz.
Die deutsche Industrie hat zuletzt massiv unter den hohen Energiepreisen gelitten, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst wurden. „Die Abfederung der hohen Energiekosten für die Industrie ist enorm wichtig für den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit. Dabei dürfen wir unsere klimapolitischen Ambitionen aber nicht aus dem Blick verlieren. Alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung unserer Industrie müssen sich daran messen lassen, auch immer auf das langfristige Ziel der Klimaneutralität einzuzahlen und dieses zumindest nicht zu behindern“, so Nallinger.
Als Mitunterzeichnerin fordert die Stiftung KlimaWirtschaft neben der strategischen Förderung von Cleantech- und Net-Zero-Technologien auch die Stärkung des produzierenden Gewerbes, den Aufbau der Infrastruktur für eine klimaneutrale Wirtschaft und die Sicherstellung der Finanzierung der Transformation. „Im GDIP dürfen nicht nur alte Ideen in neues Gewand gehüllt werden. Vielmehr müssen bereits diskutierte Beschleunigungskonzepte endlich umgesetzt werden. Mit Blick auf die im GDIP skizzierten Finanzierungsoptionen, bleiben noch viele offene Fragen. Neben der Neuausrichtung bestehender EU-Töpfe braucht es langfristig neue Konzepte für die Finanzierung strategisch wichtiger Industriezweige in der EU“, sagt Sabine Nallinger.
Die Bedeutung von internationaler Kooperation hochhaltend, betont Sabine Nallinger: „Europa darf sich nicht spalten lassen, weder intern, noch mit Blick auf unsere internationalen Partner und Verbündeten. Gerade jetzt gilt es, zusammenzuhalten und eine gemeinsame Antwort in Europa zu formulieren.“ Und weiter: „Die durch die USA losgetretene Dynamik der Beschleunigung, kann und wird uns dabei helfen, die Transformation unserer Industrie global voranzutreiben und das 1.5 °C Ziel in Reichweite zu halten.“
Die Entscheidungen können nur auf Grund einen verifizuerbaren Datengrundlage getroffen werden, wo ersichtlich ist, welche ökologischen und sozialen Auswirkungen eines jeden Prodiktes entstehen.
Dies ist entlang den Wertschöpfingskette von Rohstoffgewinnung bis zum Recycling zu ermitteln.
Die wusswnscahftlichen Grundlagen dafür sind schon lange bekannt und ein kumulatives System hat sich seit mehr als einem halben Jahrhundert bei der Mehrwertsteuer bewährt!
Dirch eine Bepreisung oder Grenzabgabe können Gewinne, die durch kontraproduktive Verhaltensweise entstehen, abgeschöpft und somit ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden!