„Europa muss ein wettbewerbsfähiger Standort bleiben und gleichzeitig Klimaziele, Energieeinsparung und erhöhte Unabhängigkeit von Primärrohstoffimporten erreichen. Dies ist ohne eine Transformation der Wirtschaft vom linearen zum zirkulären Modell nicht möglich. Hier muss die Europäische Union Veränderungen wagen!“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Donnerstag in Berlin.
Am Mittwoch hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Novelle der Verordnung vorgelegt und damit das Gesetzgebungsverfahren gestartet.
Kurth erklärte weiter: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine sehr gute Grundlage. Wir begrüßen, dass unsere Forderung nach Mindestrezyklateinsatzquoten Gehör gefunden hat und in den Text aufgenommen wurde. Ökodesignanforderungen ermöglichen und sichern die nötige Recycelbarkeit von Verpackungen. Bei der Ausarbeitung der konkreten Ökodesignanforderungen wird sehr genau darauf zu achten sein, dass Verpackungen tatsächlich recycelbar sind. Vorrang muss dabei das werkstoffliche Recycling haben, weil nur auf diese Weise die Klimaziele erreicht werden können. Die Ökodesignanforderungen müssen sich daher nach der mechanischen Recycelbarkeit von Verpackungen richten.“
Nach Auffassung des Verbandes könnten gut gewählte Ökodesignanforderungen das sogenannte „Greenwashing“ bekämpfen. Diese Problematik zeigt sich aktuell bspw. bei Verpackungen aus faserbasierten Verbunden, die nicht recycelbar sind. Kritisch sieht der Verband jedoch, dass die Ökodesignanforderungen abschließend über delegierte Rechtsakte eingeführt werden sollen, die von der Kommission erlassen werden. Dies ist problematisch, weil das Europäisches Parlament und der Rat die Hauptgesetzgebungsorgane der EU sind.
Als richtige Maßnahme sieht der BDE zudem die Schaffung obligatorischer Vermeidungsziele und die Stärkung der Wiederverwendung von Verpackungen, weil sie die Durchsetzung der Abfallhierarchie fördern. Zu begrüßen sind auch die Mindestrezyklateinsatzquoten für 2030, von deren Ausgestaltung wir im Detail die dringend erforderliche Belebung der Rezyklatmärkten erwarten.
Darüber hinaus befürwortet der BDE ausdrücklich die europaweite Einführung einer Systemstruktur zur Sammlung der Verpackungen, die einen wichtigen Beitrag leisten wird, um die nötige Masse an Recyclingmaterial zur Verfügung zu stellen.
Kurth: „Sicherlich bedarf der jetzt von der Kommission veröffentlichte Vorschlag noch einiger Anpassungen, insbesondere nach dem Praxischeck. Mit der heutigen Vorlage ist aber ein erster großer Schritt gemacht. Zudem sollten wir die Verpackungsverordnung in ihrer Gesamtheit als europäischen Motor für den dringend benötigten Wandel in der Verpackungsindustrie hin zu mehr Nachhaltigkeit begreifen.
