„Wir registrieren, dass viele Unternehmen der Industriebranchen, die unsere aus Recyclingprozessen gewonnenen Rohstoffmengen abnehmen und in der Produktion verwenden, derzeit daran zweifeln, ob und wie lange sie ihre Produktion aufrechterhalten können,“ sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Mittwoch in Berlin
Kurth nahm dabei auch Bezug auf eine Umfrage, die der Verband Ende Juli unter den Mitgliedsunternehmen gestartet hatte. Dabei ging es um die Frage, inwieweit die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft von einem möglichen Gasmangel betroffen seien.
Im Ergebnis hätte eine Mangellage auf die Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft aufgrund der Breite der Tätigkeiten und Wertschöpfungsstufen unterschiedliche Auswirkungen. So wäre etwa die Hälfte der befragten Unternehmen in irgendeiner Form von Versorgungsauswirkungen tangiert, größtenteils auf der Ebene der Raumbeheizung und der Warmwasserversorgung in den Firmengebäuden. Auswirkungen gäbe es aber auch im operativen betrieblichen Bereich im Segment der Behandlung (TBA, Sickerwasser, Abluft). Beim Recycling beträfe der drohende Gasmangel alle Formen der Trocknung, etwa von Flakes und Scherben. Auch könne ein potenzieller Anlagenstillstand bei der Sonderabfallbehandlung durch Einschränkungen bei der Gasversorgung zu Problemen führen. Laut der Umfrage ist die Sammlung und Sortierung von Abfällen von einer Mangellage eher nicht betroffen, während die Tätigkeit der nachfolgenden Glieder – etwa die Papier-, die Metall- oder die Glasindustrie beeinträchtigt wäre. Fazit: Gesammelte Materialien können unter Umständen nicht abgesteuert werden.
Der BDE-Präsident hob hervor, dass es vielen Mitgliedsunternehmen des Verbandes bereits gelungen sei, ihre Betriebsabläufe anzupassen. Jedoch müsse dort, wo dies bisher nicht möglich sei, die weitere Versorgung mit Erdgas gewährleistet werden. Dies sei insbesondere zur Aufrechterhaltung der Funktion als kritische Infrastruktur essenziell. Auch sei die unbürokratische Unterstützung eines Fuel Switchs seitens der Genehmigungsbehörden, wo immer dies möglich und tatsächlich realisierbar sei, wichtig.
Kurth: „Zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft in Deutschland gehört unverzichtbar auch die Industrie, die Stoffkreisläufe dadurch schließt, dass die Recyclingrohstoffe wieder in die Produktion gelangen. Das gilt für die Papier- genauso wie für die Glasindustrie, für Stahlverarbeiter genauso wie für Kunststoffunternehmen. Sollten diese den Standort Deutschland nicht mehr halten können, geraten auch die Kreisläufe in Gefahr, die in den letzten Jahren aufgebaut werden konnten. Kreislaufwirtschaft ist zentral für das Bemühen, auf den Industriestandort Deutschland zu setzen und trotzdem ambitionierte Klimaziele zu erreichen. Diese Strukturen dürfen nicht gefährdet werden. Wenn die Wertschöpfungskette nicht gehalten werden kann, drohen Ver- und Entsorgungsengpässe, die durch verstärkten Export oder Zwischenlagerung allein nicht vermieden werden können.“
In diesem Zusammenhang wies der BDE nochmals darauf hin, dass vermeidbare, einseitige Kostenbelastungen sowohl für Unternehmen als auch für Haushalte in Deutschland jetzt dringend vermieden werden müssten. So drohe ein deutlicher Anstieg der Entsorgungsgebühren durch die Aufnahme der thermischen Verwerter in den Emissionshandel.
Kurth: „Der Emissionshandel muss auf europäischer Ebene geregelt werden. Da gehört er hin. Andernfalls findet nämlich keine Steuerung der Materialien ins Recycling, sondern ins europäische Ausland statt. Die Bundesregierung ist gut beraten, sich in den nächsten Monaten für eine zügige europäische Regelung einzusetzen, anstatt den Standort Deutschland einseitig zu belasten. Wir hoffen sehr, dass sich der Bundestag hier gegen weitere finanzielle Belastungen für Bürger und Unternehmen positioniert. Von Entlastungen zu reden und neue Belastungen zu beschließen, ist unredlich.“