Vor diesem Hintergrund diskutierten die Umwelt- und Wirtschaftspolitiker der CSU-Landtagsfraktion aktuelle Themen aus der Abfallwirtschaft mit dem Vorstand des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS).
Die im Januar 2022 veröffentliche Studie „CO2 reduction potential in European waste management“ von Prognos und CE DELFT sieht ein großes CO2-Einsparpotential der Abfallwirtschaft in den EU-Ländern, sollten die Regierungen der Mitgliedsstaaten richtige Rahmenbedingungen setzen: Die derzeitige CO2-Nettoemissionsbelastung von 13 Mio. t CO2eq könnte in der 20-Jahres-Perspektive auf -283 Mio. t CO2eq Nettoemissions-vermeidung sinken, was zu Einsparungen von 296 Mio. t CO2eq führen würde.
„Die EU möchte bis 2050 klimaneutral sein, Bayern ist noch ehrgeiziger und strebt dies bereits für 2040 an.“ Dies betonte der Umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Eric Beißwenger, bei einem Gespräch mit dem Vorstand des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS). „Es ist vollkommen klar, dass hier der weitere Ausbau der Kreislaufwirtschaft eine Schlüsselrolle einnehmen wird. Dabei zähle ich auch auf die Erfahrung und die Innovationskraft der mittelständisch geprägten, privaten Entsorgungswirtschaft.“
Aktuell werden auf europäischer und nationaler Ebene einige erfolgversprechende Ansätze für die Kreislaufwirtschaft diskutiert: produktspezifische Mindestquoten für Rezyklateinsatz, gesetzliche Vorgaben zum Design for Recycling, ein einheitliches Recycling-Label, Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate, digitaler Produktpass sowie ein EU-weites Deponieverbot für Siedlungsabfälle. Während bei uns in Deutschland bereits seit 2005 keine unbehandelten Siedlungsabfälle auf Deponien gelagert werden, liegt VBS-Präsident Stefan Böhme ein weiteres Thema aktuell besonders am Herzen. „Lithium-Akkus und -Batterien sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich. Jede zweite Altbatterie in Smartphones, Spielzeug und anderen Elektrogeräten landet leider immer noch in der falschen Tonne. Diese falsch entsorgten Lithium-Akkus und -Batterien stellen ein hohes Brandrisiko dar und schaden der Umwelt.“ Aus Sicht der mittelständisch geprägten privaten Entsorgungswirtschaft in Bayern bedarf es zweierlei: Einer Aufklärung der Verbraucher, wie Batterien und Akkus richtig entsorgt werden, z.B. über zugelassene Rücknahmesysteme, sowie geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
VBS-Präsident Stefan Böhme erläuterte, dass durchaus noch Potenziale zur weiteren Steigerung der Verwertung in Bayern vorhanden seien. So gibt es trotz der seit 2015 geltenden Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen auch in Bayern noch einzelne Gebietskörperschaften, die ihren Bürgern keine Biotonne anbieten. Zuletzt ging es auch hier weiter voran: So führten die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein die Biotonne ein. Der VBS fordert, alle privaten Haushalte an ein System zur Getrenntsammlung anzuschließen, denn die Biotonne leistet einen Beitrag zum Ressourcenschutz, zum Kampf gegen den Klimawandel und dient dem Ausbau erneuerbarer Energien. Aus einer Tonne Bioabfall lassen sich 350-450 Kilogramm Kompost gewinnen, der Kunstdünger ersetzen kann. Zudem können durchschnittlich 110 Kubikmeter Biogas aus einer Tonne Bioabfall gewonnen werden, dies ersetzt 66 Liter Heizöl.
