„Die EU-Kommission hat mit dem Klimaschutzpaket das Ziel der Treibhausgaseinsparung festgelegt und damit den Maßstab für mehr Klimaschutz in den Mitgliedsländern definiert. Jetzt ist es die Aufgabe der Politik im Bund und in den Ländern, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Vorhaben gelingt,“ sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Freitag in Berlin.
Zuvor hatte der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause über das EU-Klimaschutzpaket „Fit for 55“ diskutiert. Die Fachausschüsse der Länderkammer hatten zu den insgesamt 15 Vorlagen umfangreiche Stellungnahmen vorbereitet, die im Plenum zur Abstimmung standen.
Beim „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission handelt es sich um den umfangreichsten Vorschlagskatalog im Bereich Klima und Energie. Es sieht vor, den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 bis 2030 um 55 Prozent zu verringern und bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht kürzere Fristen vor.
Kurth: „ Die Annahme der Stellungnahmen des Bundesrates zum EU-Klimaschutzpaket ist ein folgerichtiger Schritt im Einsatz für mehr Klimaschutz in Deutschland. Dieses Votum der Länderkammer ergänzt die Vorhaben der neuen Bundesregierung, die Treibhausgasreduzierungen zu beschleunigen und eine Klimaneutralität fünf Jahre früher, also schon 2045, zu erreichen. In Europa und Deutschland, in Bund und Ländern, stehen die Zeichen auf ambitionierten Klimaschutz. In der praktischen Umsetzung muss die Kreislaufwirtschaft eine tragende Säule sein, um ihre positiven Effekte für den Klimaschutz voll zur Entfaltung zu bringen. Die entsprechenden Absichten im Koalitionsvertrag sind vielversprechend. Jetzt wird es darauf ankommen, dass Bund und Länder Projekte der Kreislaufwirtschaft mit klugen politischen Rahmenbedingungen nachhaltig unterstützen. Denn es ist klar: Umfassender Klimaschutz ist ohne eine funktionierende Kreislaufwirtschaft nicht denkbar“.
