Das Kompetenzzentrum Umwelt (Kumas) veranstaltete in Kooperation mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt, Andrea Versteyl Rechtsanwälte und Müller BBM am 10. und 11. November 2021 zum zwölften Mal die Bayerischen Immissionsschutztage. Zu den Themen zählten neben aktuellen Entwicklungen im Immissionsschutz auch das Genehmigungsmanagement und die TA Luft.
Aktuelle Entwicklungen im Immissionsschutz
Der EU Green Deal und die im Bundes-Klimaschutzgesetz fixierte Klimaneutralität werden gerade produzierende Industrieunternehmen vor große Herausforderungen stellen. Um die Ziele zu erreichen, hat die EU im Juli 2021 etliche Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht, die auf viele gesellschaftliche Bereiche Einfluss nehmen werden. Der Beitrag „Der Europäische Green Deal – konkrete Umsetzung einer ambitionierten Zielsetzung“ gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklungen. Besondere Bedeutung werden in Zukunft Maßnahmen zur nachhaltigen Finanzierung, z. B. in der Taxonomie-Verordnung erhalten, wonach Anreize zur Investition in grüne und nachhaltige Projekte gegeben werden sollen. Hier werden sich Unternehmen vor ganz neue Herausforderungen gestellt sehen.
Ergänzend dazu berichtet die besonders energieintensive deutsche Zementindustrie über ihren Weg zur Klimaneutralität. Ein großer Teil wird durch Prozessoptimierungen und durch die Substitution von fossilen Brennstoffen erreichbar sein. Da aber im Herstellungsprozess von Zement schon in der stofflichen Umsetzung des Vorproduktes Zementklinkler rund 2/3 der Menge an CO2 freigesetzt wird, werden in Zukunft Techniken zur Abscheidung des CO2 (Carbon Capture) eingesetzt werden müssen. Sonst sind die Ziele der Klimaneutralität in dieser Branche nicht erreichbar.
Genehmigungsmanagement
Beschleunigte Genehmigungsverfahren leisten einen Beitrag zu mehr Wirtschaftlichkeit, aber auch zum Klimaschutz. Um bei Neuanlagen, aber auch bestehenden Anlagen alle umweltrechtlichen Anforderungen zuverlässig erfüllen zu können, müssen Antragsteller, Planer und Gutachter, aber auch die Behörden frühzeitig und konstruktiv zusammenarbeiten. Instrumente und Konzepte, die diesem Ziel nahekommen, wurden vorgestellt und diskutiert. Am Beispiel der GigaFactory von TESLA in Brandenburg wurde deutlich, dass generell erhebliche Beschleunigungspotenziale bestehen.
Luftreinhaltung/TA Luft – Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen
Die Technische Anleitung (TA) Luft enthält Vorsorgeanforderungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Emissionen aus Anlagen über den Luftpfad. In Deutschland sind davon mehr als 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen betroffen. Die Novellierung der TA Luft aus dem Jahre 2002 wird nun endlich im November 2021 abgeschlossen werden und vor allem dem fortgeschrittenen Stand der Technik Rechnung tragen. Sie ist das wesentliche Regelungsinstrument, wenn es darum geht, Umweltbeeinträchtigungen über den Luftpfad zu minimieren und ein hohes Schutz- und Vorsorgeniveau zu erreichen. Allerdings wird bei der Ersteinstufung von Anlagen auf neue, verschärfte Grenzwerte eine erheblicher Aufwand auf die Verwaltungsbehörden zukommen, der mit dem derzeitigen Stand der Ausstattung mit Personal kaum in adäquaten Zeiträumen abzuarbeiten sein wir.
Umsetzung der 44. BImSchV – erste praktische Erfahrungen
Die Beiträge widmeten sich den verschärften Herausforderungen der 44. BImSchV an die Abgasqualität von Motoranlagen und wie diese durch einen Motorhersteller gelöst werden können.
Lärmschutz – Niederfrequente Geräusche
Gasmotorenkraftwerke stellen sowohl Planer als auch Betreiber mitunter vor besondere lärmtechnische Herausforderungen, die oft auch industrielle Analgen generell betreffen. Im Themenblock wurde beispielhaft beschrieben, welche Herausforderungen bestehen und wie diese durch umsichtige Planung gemeistert werden können.
