Das geht aus den Antworten auf die Wahlprüfsteine hervor, die der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September an die Parteien gerichtet hatte.
„Wir begrüßen das gestiegene Interesse an unseren Themen, das wir in den Parteien registrieren. Aus diesem Parteieninteresse muss in der neuen Legislaturperiode praktisches Regierungshandeln werden. Dafür sind aber noch Präzisierungen nötig,“ sagte BDE- Präsident Peter Kurth am Mittwoch in Berlin.
Bei den Wahlprüfsteinen hatte der Verband seinen Schwerpunkt auf das Prinzip der Kreislaufwirtschaft gelegt. In den acht Fragen an die Parteien ging es u. a. um den Einsatz von Recyclingrohstoffen in der Produktion, um die Bewertung der thermischen Verwertung im EU- Emissionshandel und um die Behandlung von Abwasser und Klärschlämmen. Zudem befragte der BDE die Parteien nach ihrer Position zum Batterierecycling um zur Implementierung des Green Deal der EU.
Zentrale Bedeutung für den Verband hatte auch die Frage nach der Bündelung des Green Deal der EU mit einem eigenen Staatsministerposten im Bundeskanzleramt. Auch hierzu hat der BDE einen Wahlprüfstein aufgestellt.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Es ist gute Tradition, dass Wirtschaftsverbände und – vereinigungen vor anstehenden Wahlen nicht nur die veröffentlichten Programme der Parteien analysieren, sondern auch die Organisationen selbst zu Wort kommen lassen. Mit den Themen Green Deal und Kreislaufwirtschaft vertreten wir beim BDE wichtige Bereiche, die zukunftsweisend sind. Ihre Akzeptanz und ihre praktische Umsetzung werden in naher Zukunft die Voraussetzung dafür sein, dass Deutschland die Klimaziele erreicht und dennoch Wirtschaftsstandort bleibt. Aus den Antworten der Parteien geht hervor, dass das Interesse der Politik an der Kreislaufwirtschaft zwar gestiegen, ihr großes Potenzial aber noch lange nicht gehoben ist. Hier bleibt noch viel zu tun. Mit unseren Wahlprüfsteinen wollten wir nicht nur die Positionen der Parteien zu unseren Themen identifizieren, sondern auch dafür werben, dass die nächste Bundesregierung, in welcher Konstellation auch immer, stärker auf Circular Economy setzt. Sie ist nicht nur die ideale Verbindung von Ökonomie und Ökologie, sondern auch die Chance, dass Deutschland an seine ursprüngliche Vorreiterrolle in diesem Bereich anknüpfen kann.“
