Ein straffes Programm

Es ist Wahlkampf. Vor allem das Thema Klima spielt dabei eine wichtige Rolle.
Illustration Flieger nach: Patrick Schwarz; pixabay.com

Klimaschutz bestehe bisher vor allem aus Zielformulierungen. „Die nächste Bundesregierung steht da­rum im doppelten Sinne vor einer Jahrhundertaufgabe“, heißt es. Neben den großen Herausforderungen würden sich aber auch Chancen für die Umwelt- und Klimabranche bieten. „Kluge Klimapolitik ist daher auch Innovations- und Technologiepolitik und am Ende des Tages auch Industriepolitik.“ Die Politik müsse dabei helfen, dass der Wandel auch in den Grundstoffindustrien gelingt. Dies werde sich aber nicht alleine mit dem Umstieg auf Ökostrom realisieren lassen. Produktionsprozesse müssten umgestellt und in neue Technologien investiert werden. Zudem sei Klimagerechtigkeit auch zwischen den Generationen notwendig.

Viele Wenden notwendig

Neben der Umsetzung von EU-Zielen seien internationale Vereinbarungen entscheidend. „Deutschland muss sich gemeinsam mit der EU für einen internationalen CO2-Handel einsetzen.“ Gleichzeitig müsse mit Handelsverträgen sichergestellt werden, dass die Produktion nicht in Länder mit niedrigeren Umweltstandards verlagert wird.

Die Energiewende sei ein entscheidender Baustein zur Erreichung von Klimaneutralität. „Ganz zentral ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Dabei müsse die Geschwindigkeit verdoppelt werden. Der Kohleausstieg müsse deutlich vorgezogen werden, zudem müsse schnell eine Wasserstoffinfrastruktur aufgebaut werden.

Der Gebäudesektor sei der einzige Bereich, der seine Ziele für 2020 verfehlt hat. Hier bedürfe es eines Sofortprogramms zur Sanierung (Gebäudewende). Außerdem müssten Gebäude besser genutzt werden, die ungebremste Flächenversiegelung und der Ressourcenverbrauch müssten gestoppt werden.

Für den Übergang von einer Einweg- zu einer zirkulären Materialwirtschaft müssten klare Nachhaltigkeitsstandards gesetzt werden (Ressourcenwende). Im Bereich Ernährung seien tägliche Gewohnheiten schwer zu ändern (Ernährungswende). Daher sollte der Fokus auf wenige, wichtige Hebel gerichtet werden: nachhaltige Außer-Haus-Verpflegung, Agrarwirtschaft und Einzelhandel. Städte und Gemeinden seien der Ort, an dem mehrere „Wenden“ aufeinandertreffen würden (Urbane Wende). „Hier findet in Gebäuden, Mobilität und Infrastruktur der Umbau zu mehr Nachhaltigkeit statt.“ Hier würden auch die Nebenwirkungen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich schnell deutlich.

Im Rahmen der Verkehrswende müssten Wege kürzer werden, zudem müssten Pkw und Lkw besser verfügbar sein. Im Rahmen der industriellen Wende müssten Ökostrom und Power-to-X-Angebote ausgebaut werden. Umlagen und Abgabesysteme müssten angepasst werden. „Um die Kreislaufwirtschaft zu fördern, sind Abgaben auf Primärmaterial und energieintensive Stoffe sinnvolle Optionen.“ Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur sei eine zentrale Ausgangsvoraussetzung für viele Sektoren. Ein hoher CO2-Preis biete langfristig Planungssicherheit. Im Rahmen der Kon­sumwende müssten Experimentierräume für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster geschaffen werden. Eine zentrale Rolle würden Verbraucherinformationen spielen. Die öffentliche Hand müsse Einkäufe und Investitionen an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten.

Energieendziele

Zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens würden inkrementelle Verbesserungen nicht ausreichen. Im Rahmen einer politischen Agenda für die kommende Legislaturperiode müssten die zentralen Maßnahmen zu Klimaschutzzielen besser untereinander abgestimmt werden. Für jeden Sektor werde eine Roadmap benötigt, die Energieeffizienz und -suffizienz, erneuerbare Energien, Sektorkopplung und Zwischenziele für 2035 und 2040 umfasst. In den Roadmaps und der übergreifenden Gesamtstrategie müssten auch die Weiterentwicklung der Politikpakete und übergreifender Instrumente festgelegt werden. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müsse die Geschwindigkeit mindestens verdoppelt werden. Die volatile Erzeugung müsse durch flexible Nachfrage und Speicher stärker in das Stromsystem integriert werden. Zudem sei mindestens eine Verdopplung der energetischen Renovierungsrate notwendig.

Als die vier großen Baustellen in der Klimapolitik in den kommenden Jahren bezeichnet das Wuppertal-Institut Emissionen, Energieeffizienz, erneuerbare Energien sowie übergeordnete Instrumente wie die CO2-Bepreisung. Um einen maßgeblichen Beitrag zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs zu leisten, müsse Deutschland aber mehr tun, als bisher im Klimaschutzgesetzt festgelegt ist. „Aber nicht nur die Emissionsziele, auch die Ziele für Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch müssten ambitionierter werden.“ Energieeffizienz sei der vordringlichste Beitrag für die Energiewende und den Klimaschutz. Es sei zu erwarten, dass das EU-Ziel zur Energieeinsparung bis 2030 von 32,5 auf 36 bis 39 Prozent angehoben werde. Die Bundesregierung müsse daher ihre Ziele anpassen. Auch beim Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch werde die EU das Ziel für 2030 erhöhen, hier gebe es in Deutschland ebenfalls Anpassungsbedarf. „Um den Anteil der erneuerbaren Energien ausreichen zu steigern, müssen im Zeitraum 2021 bis 2030 pro Jahr mindestens 10 Gigawatt Photovoltaikanlagen, 4,5 Gigawatt Wind onshore und 1,7 Gigawatt Wind offshore an Neuinstallationen dazu kommen.“

Übergeordnete Instrumente wie die CO2-Bepreisung und die Verwendung der Einnahmen für Energie- und Klimafonds sowie soziale Ausgleichsmaßnahmen seien für die Energiewende unverzichtbar. Es sei wichtig, Energieträger schneller teurer zu machen und Preise auch nach 2025 weiter steigen zu lassen. Auch die Umsetzungsgovernance müsse verbessert werden. Ziele müssten beobachtet und evaluiert werden, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Die Ziele im EEG müssten gemäß dem benötigten jährlichen Ausbau angehoben werden. Der Bau von Anlagen müsse erleichtert und die Wirtschaftlichkeit besser planbar gemacht werden.

Gebäudebestand

Trotz aller Verbesserungen in den vergangenen Jahren reichten die Sanierungstiefe und -rate nicht aus. „Nicht einmal die Standards für Neubauten genügen dem Anspruch, um bis 2045 klimaneutral zu werden“, erklärt das Wuppertal-Institut. Notwendig seien intelligente Nutzungskonzepte und eine Sanierungspflicht. Die energetische Sanierungsrate müsse von derzeit 1 bis 2 Prozent auf 3 bis 4 Prozent steigen. Der Bericht nennt 13 konkrete Maßnahmen für klimaneutrale Gebäude:

  1. klare und langfristige Vorgaben zur Erhöhung der Sanierungsrate und -tiefe sowie für den Ausstieg aus fossilen Heizungssystemen
  2. Den Anstieg von Gebäudeflächen und Ressourcenverbrauch bremsen
  3. Fördern und fordern von energetischen Sanierungsmaßnahmen
  4. Wirtschaftlichkeit verbessern und Lasten zwischen Mietenden und Vermietenden gerecht aufteilen
  5. Informationsgrundlage verbessern
  6. Kommunale Umsetzung
  7. Umsetzung unterstützen und organisieren
  8. Einhaltung von Pflichten verbessern
  9. Förderung von Innovationen in der Bauwirtschaft
  10. Qualifizierungs-, Digitalisierungs- und Kommunikationsoffensiven
  11. Unterstützung beim Ausbau von Produktionskapazitäten
  12. Sanierung erlebbar machen
  13. Neubauten klimaneutral machen
Ressourcenwende

Bei der Ressourcenwende schreibt das Wuppertal-Institut der künftigen Bundesregierung die Entwicklung einer nationalen Strategie für die Ressourcenwende und die Kreislaufwirtschaft auf die Agenda. Die Ökodesign-Richtlinie müsse zu einer Richtlinie für nachhaltiges Design weiterentwickelt werden. Es sollen Substitutionsquoten für Recyclingmaterial eingeführt werden. Verantwortlichkeiten müssten definiert und Ergebnisse messbar gemacht werden. Die Folgen müssten abgeschätzt und die Anstrengungen gerecht verteilt werden.

„Die Ressourcenwende sollte zu den Top-Prioritäten einer auf Nachhaltigkeit angelegten Politik gehören“, betont das Wuppertal-Institut. „Denn obwohl praktisch alle gesellschaftlichen Gruppen sich das Thema sei Jahren auf die Fahnen geschrieben haben, stockt der Übergang von der linearen zur zirkulären Wirtschaft.“ Der Bereich übersteige alleine aufgrund der Vielfalt von Materialien die Komplexität der Energiewende deutlich. Die Ressourcenwende setze eine intelligente Kopplung von nachhaltigem Design, Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie voraus. Der Vorteil liege darin, dass der Transformationsprozess auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette ansetzen könne und daher eine sehr große Vielfalt möglicher Maßnahmen biete.

Für die Ressourcenwende seien klare Ziele notwendig. Die Nachhaltigkeitsziele der UN (SDGs) sollten als Leitbild für alle Aspekte der Ressourcenwende dienen. Die Politik sollte einen Paradigmenwechsel unterstützen, der stärker auf den Dienstleistungssektor anstelle von energie- und ressourcenintensiven Produkten setzt. Es müsse das klare Ziel einer dematerialisierten zirkulären Gesellschaft gesetzt werden. Die Ressourceneffizienz müsse gefördert werden, um mehr Wert bei einem geringeren Ressourcenverbrauch zu schaffen. Die Politik müsse zudem die Umweltkosten von erneuerbaren Energien und Digitalisierung im Blick behalten.

„Die Ressourcenwende braucht dringend eine gekoppelte produktions- und konsumseitige Strategie, die auf technische Lösungen und auf Verhaltens- und Lebensstiländerungen setzt“, heißt es weiter. Der Bericht weist zudem darauf hin, dass die Herstellung von Grundstoffen eine der größten Treibhausgasquellen der Industrie sei. Die Emissionen seien meist deutlich höher als die aus der Produktion von Konsumgütern. Auch die Nachfrage habe einen wesentlichen Einfluss auf das Ausmaß der Produktion. Der Stillstand in der Ressourcenpolitik müsse beendet werden. Die Ressourcenwende lasse sich aber nur mit einem ganzheitlichen Blick umsetzen.

Ernährungswende

Als einen wesentlichen Aspekt für die politische Agenda der nächsten Legislaturperiode nennt der Bricht die Hebelwirkung des Mahlzeitenkonsums außer Haus. In diesem Zusammenhang soll auch eine Vernetzung der Außer-Haus-Verpflegung gefördert werden. Gefördert werden sollen auch Biolandbau und Biodiversität. Das Wuppertal-Institut fordert eine Ernährungsbildung von der Grundschule bis zur Ausbildung. Zudem sollten soziale Innovationen auf tatsächliche Nachhaltigkeit untersucht werden.

Ohne eine Veränderung von Konsummustern und mehr ökologische Landwirtschaft sei eine Ernährungswende nicht zu erreichen, auch nicht durch die Ausnutzung aller technischer Innovationen. Allerdings seien Ernährungsgewohnheiten kulturell tief verankert und emotional sehr wichtig.

Bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und Bio-Bauernhöfen seien die Vorteile von Biodiversitätsförderung und Kreislaufwirtschaft bekannt, die gemeinsame Agrarpolitik der EU fördere aber eher Großbetriebe. Es würden wirtschaftliche Anreize für den Erhalt von Biodiversität und den Abbau von Tierbeständen fehlen.

Unterschiedliche Trends würden es notwendig machen, die Hintergründe von Lebens- und Ernährungsgewohnheiten zu ergründen. Es würden sich viele Chancen für Veränderungen ergeben, da die Handlungsautonomie der Einzelnen groß ist. „Haushalte müssen ermächtigt werden, nachhaltigen Konsum umzusetzen, und bedürfen dabei mehr Unterstützung durch die Politik.“ Dies könnten transparente Informationen, digitale Entscheidungshilfen und eine nachhaltige Ernährungsbildung ab der Grundschule sein. Soziale Praktiken und Innovationen rund um Ernährung müssten vor allem auf Rebound-Effekte geprüft werden. „Eine große Chance bieten Prosumer-orientierte Initiativen wie solidarische Landwirtschaft und Foodsharing, um die Ernährungssicherheit und die Kompetenz im Umgang mit Lebensmitteln zu stärken.“ Dies müsse aber systemisch betrachtet werden.

Die Außer-Haus-Verpflegung biete einen großen Hebel. Schon kleine Veränderungen könnte eine große Wirkung haben. „Durch die hohen Absatzzahlen lassen sich bedeutende CO2-Einsparungen erzielen.“

Urbane Wende

Für die urbane Wende sieht das Wuppertal-Institut den Ausbau von Verkehrs- und Radwegen, auch in Kleinstädten, auf der politischen Agenda. Gleiches gilt für den Vorzug von Grünflächen vor Versiegelung und eine Erleichterung für Mehrfachnutzungen in Innenstädten. Durch Reallabore sollen Experimente in der Verwaltung erleichtert werden. Außerdem soll der Bestandsoptimierung der Vorzug vor Neubauten gegeben werden.

„Die ‚Urbane Wende‘ adressiert aufgrund der Vielschichtigkeit von Städten gleich mehrere Transformationsherausforderungen“, heißt es. Eine hohe Bebauungsdichte mache Städte besonders vulnerabel für den Klimawandel. In den Städten werde zudem über eine nachhaltige Zukunft entschieden. Die Corona-Pandemie habe einen Mangel an Grün- und Freiflächen verdeutlicht. Selbst in schrumpfenden Kommunen werde neu gebaut und unnötig Fläche verbraucht. Neubauten würden Flächen versiegeln und seien mit einem erheblichen Ressourcenbedarf verbunden. „Ziel muss es deshalb sein, vorrangig die Potenziale im Bestand zu nutzen.“

Viele Entscheidungen zur urbanen Wende würden in Kommunalverwaltungen getroffen. Dort seien aber vor allem Querschnittsthemen problematisch. Innovationen würden meist von einzelnen Kommunen ausgehen, die dann nachgeahmt werden. Diese Multiplikatoreneffekte müssten stärker genutzt werden.

Verkehrswende

Im Rahmen der Verkehrswende müsse die strukturelle Verkehrserzeugung gezielt reduziert werden. Infrastrukturen für nachhaltige Mobilität müssten ausgebaut und neue Mobilitätsangebote geschaffen und verknüpft werden. Die Elektromobilität müsse schnell vorangebracht werden, gefolgt von einem Phase-out für Verbrennungsfahrzeuge und fossile Kraftstoffe. Subventionen für klimaschädliche Verkehrsmittel müssten beendet werden.

Im Verkehrssektor würden besonders große Herausforderungen für den Klimaschutz liegen. Die Emissionen hätten 2019 fast auf dem gleichen Niveau gelegen wie 1990. „Während alle anderen Sektoren beim Klimaschutz Fortschritte machen, stagniert der Verkehrssektor auf hohem Niveau.“ Der Rückgang 2020 könne nahezu vollständig auf die Mobilitätseinschränkungen während der Pandemie zurückgeführt werden. Die Stagnation sei vor allem durch den Lock-in in ein fossiles, von Autos dominiertem Verkehrssystem begründet. Der gestiegene Verkehr überkompensiert die technischen Effizienzgewinne. Auch die Verteilung auf einzelne Verkehrsmittel habe sich in den letzten 20 Jahren kaum verändert. Als Gründe für das Wachstum und die Dominanz von Pkw und Lkw nennt das Wuppertal-Institut vor allem die Zersiedlung und weitere Pendelwege sowie mehr Warenproduktion und Handel. Zudem gebe es eine Priorisierung des Straßenbaus gegenüber der Schiene. Darüber hinaus werde das Auto durch verschiedene Steuervorteile subventioniert. „Um die ökologischen und sozialen Herausforderungen anzugehen, die mit der Verkehrsplanung verbunden sind, ist eine Verkehrswende notwendig, die sich am Leitbild einer nachhaltigen Mobilität für alle ausrichtet.“
Industrielle Wende

Im Rahmen der industrielle Wende müssten die Schlüsseltechnologien für die Transformation zu grünem Strom und Wasserstoff zugänglich gemacht werden. Die Politik müsse zudem ein ressourcenleichtes und recyclingfähiges Design stimulieren. Der europä­ische CO2-Handel müsste weiterentwickelt und es müssten langfristig Märkte für klimaneutrale Indus­trieprodukte gestaltet werden.

Für eine Klimaneutralität bis 2045 müsse vor allem in der Grundstoffindustrie ein schneller und radikaler Wandel stattfinden. Fossile Energieträger müssten ersetzt und prozessbedingte Emissionen durch neue Technologien vermieden werden. Die Regierung müsse Investitionen in neue Produktionstechnologien unterstützen und die Infrastruktur für grüne Energie schnell aufbauen. Da die Industrie regenerative Energien brauche, sei ein zusätzlicher Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig.

Konsum- und Wohlstandswende

Das Ermöglichen und die Förderung nachhaltiger Lebensstile müsse ebenso auf der politischen Agenda stehen wie die Entwicklung neuer Produktions- und Konsummuster in Reallaboren und Living Labs. Es müssten differenzierte Datengrundlagen geschaffen und Transparenz ermöglicht werden. Zudem müsse die öffentliche Beschaffung nachhaltige Investitionen fördern.

Die Konsum- und Wohlstandswende sei eng mit einer nachhaltigen Gestaltung von Produktions- und Konsumsystemen verbunden. „Für die Wohlstands- und Konsumwende spielen unsere ausdifferenzierten und sich wandelnden Lebensstile eine bedeutende Rolle.“ Es würden entsprechende Produktinformationen und Handlungsanreize benötigt, außerdem müsse nachhaltiger Konsum für alle auch preislich möglich sein. „Exklusiv ist keine Antwort auf Nachhaltigkeit“, heißt es abschließend.

Kommentar schreiben

Please enter your comment!
Please enter your name here

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.