Im Zuge verstärkter Anstrengungen zur Klimaneutralität bis 2050 arbeitet die Europäische Union (EU) an der Umsetzung eines sogenannten CO2-Grenzausgleichssystems (englisch: carbon border adjustment mechanism (CBAM)), das die Einfuhr bestimmter Güter von außerhalb der EU mit einem Kohlenstoffpreis belegen soll. In seiner jüngsten Veröffentlichung, dem nova-Paper #15 „A Tax on Fossil Carbon is More Effective Than a Tax on CO2 Emissions“ stellt das nova-Institut die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems als Steuer auf fossilen Kohlenstoff vor und diskutiert sie. Die vorgeschlagene Steuer für fossilen Kohlenstoff („Fossil Carbon Tax“) ist ein einfaches, effektives und elegantes Instrument um die Ziele des Carbon Border Adjustment Mechanism zu erreichen. Sie steht im Einklang mit den ehrgeizigen Klimazielen der EU. Außerdem fördert sie sowohl die Dekarbonisierung des Energie-Sektors als auch die Transformation des Chemie- und Folgeprodukte-Sektors von fossilem hin zu erneuerbarem Kohlenstoff.
Mit der Einführung des europäischen Green Deals im Jahr 2019 hat sich die Europäische Union verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Als wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Ziels wurden mit dem ersten europäischen Klimagesetz – beschlossen im April 2021 – die Emissionsminderungsziele gestärkt. 2030 sollen die Emissionen um mindestens 55 % niedriger liegen als 1990. Damit befindet sich die EU auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen. In jüngster Zeit gab es zunehmend lautere Stimmen, die sich für ein sogenanntes CO2-Grenzausgleichssystem aussprachen, um gleiche Bedingungen für Wettbewerber zu schaffen, die in den europäischen Binnenmarkt importieren und in Ländern produzieren, die ihre Ziele niedriger angesetzt haben als die Europäische Union. Mit anderen Worten: Waren, die in die EU importiert werden, müssten mit den gleichen Kosten für Kohlenstoffemissionen belegt werden wie in Europa produzierte Güter.
Die am häufigsten vorgeschlagene Maßnahme hierfür ist, Importgüter entsprechend der bei ihrer Herstellung emittierten Treibhausgase zu besteuern. Bezeichnet wird dies meist als CO2-Steuer. Im neuen nova-Paper #15 stellen die Experten des nova-Instituts ein Instrument vor, um die wahre Ursache der Erderwärmung elegant zu bepreisen. Eine Steuer auf fossilen Kohlenstoff als Rohstoff („Fossil Carbon Tax“ genannt) bietet als „End-of-pipe-Maßnahme“ mehrere Vorteile gegenüber einer CO2-Steuer. Kohlenstoff gelangt durch die Nutzung von Kohle, Öl und Erdgas in den Wirtschaftskreislauf und wird in der Regel als CO2 (nach der Verbrennung) emittiert, es kann aber auch in anderen Formen in die Atmosphäre gelangen, z. B. als CH4. Mit der Erhebung einer „Fossil Carbon Tax“ könnte die Ursache der globalen Erwärmung elegant, fair und universell bepreist werden.
Das Nova-Paper #15 erörtert die Vorteile einer Besteuerung fossilen Kohlenstoffs im Detail. Eine „Fossil Carbon Tax“ löst eine Reihe zentraler Probleme, die als Hürde für die Implementierung einer CO2-Steuer gelten, wie z. B. die Komplexität, Kohlenstofflecks, die Anwendbarkeit auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) oder die steuerliche Erfassung aller Sektoren. Die „Fossil Carbon Tax“ kann regional umgesetzt werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden, da eine Nachversteuerung oder Rückerstattung auf Import und Export möglich ist. Mit ihrem Fokus auf Rohstoffe ist sie ein einfacherer Ansatz als eine „End-of-pipe-Lösung“, die auf CO2-Emissionen abzielt. Und eine „Fossil Carbon Tax“ würde nicht nur den Energiesektor umfassen, sondern auch den Chemie- und Materialsektor. In diesen Sektoren wird die Nachfrage nach gebundenem Kohlenstoff in Zukunft weiter steigen. Eine „Fossil Carbon Tax“ wäre ein starkes Instrument, um auf ein umfassendes Kohlenstoffmanagement hinzuarbeiten, das erneuerbaren Kohlenstoff fördert.
Das Papier kommt zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene „Fossil Carbon Tax“ ein einfaches, effektives und elegantes Instrument darstellt, um die Ziele des CO2-Grenzausgleichssystems zu erreichen. Sie steht mit den ehrgeizigen Klimazielen der EU in Einklang und ist einfacher zu implementieren und zu kontrollieren als die CO2-Steuer. Sie deckt alle Sektoren ab, die fossile Ressourcen nutzen, sichert die fortgesetzte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien und wird einen größeren Effekt auf die Eindämmung des Klimawandels haben. Alles in allem sind die Experten des nova-Instituts der festen Überzeugung, dass eine Steuer auf fossilen Kohlenstoff bessere Anreize bietet als eine CO2-Steuer, von der Gewinnung fossilen Kohlenstoffs zur Nutzung der drei Quellen erneuerbaren Kohlenstoffs überzugehen: Biomasse, CO2 und Recycling.
Dies geht genau in die Richtung meines Vorschlags, eine fairen Welthandel durch Ermittlung eines Nachhaltigkeits-Fußabdrucks, der nicht nur Kohlenstoff, sonder alle verbrauchten Resourcen und Emmissionen einschließt und dann zur Besteuereung herangezogen werden kann.
Nur so rentieren sich die Entwicklung und der Einsatz von resourcen- und umweltschonenden Verfahren