Der Kernpunkt dabei ist eine bessere Verankerung der Kreislaufwirtschaft in der Regierung. „Wenn Sie heute in den Zuständigkeitskatalog der Bundesministerien schauen, kommt Kreislaufwirtschaft gar nicht vor“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth. Die Kreislaufwirtschaft falle dazwischen, das habe man auch bei den größeren politischen Vorhaben der vergangenen Legislaturperiode gemerkt, wo die Potentiale der Kreislaufwirtschaft nicht erkannt und ihre Instrumente nicht genutzt worden seien. „Ohne Kreislaufwirtschaft wird es nicht gelingen, ambitionierte Klimaziele zu erreichen und trotzdem ein Wirtschaftsstandort zu bleiben, der wettbewerbsfähig ist“, so Kurth. Der Hebel müsse verstanden und verankert werden.
Als Beispiel verwies Kurth nach Brüssel, wo Frans Timmermans als geschäftsführender Vizepräsident den Green Deal verantwortet. „Das Mindeste, was wir brauchen, ist ein Staatsminister oder eine Staatsministerin für die Umsetzung des Green Deal im Kanzleramt, damit der Prozess politisch verantwortet und geführt wird“, erklärte Kurth. Darüber hinaus soll die Kreislaufwirtschaft auch als Aufgabe im Wirtschaftsministerium verankert werden. Der wichtigste Punkt des Green Deals sei der Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft und der wichtigste Punkt des Aktionsplans sei die Produktpolitik, so Kurth. Und diese gehöre ins Wirtschaftsministerium. Das Wirtschaftsministerium müsse für die Weiterentwicklung von einer linearen zur Kreislaufwirtschaft in die Verantwortung genommen werden.
Eine weitere Forderung ist die stärkere Nutzung der Potentiale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz. Hier ist aus Sicht des BDE eine CO2-Bepreisung notwendig für eine faire Gegenüberstellung von Sekundär- und Primärrohstoffen.
Notwendig sei außerdem die Förderung von Rezyklatmärkten. Es gebe in der Bevölkerung und der Wirtschaft eine hohe Akzeptanz für die Getrenntsammlung, erklärte Kurth. Es werde relativ gut gesammelt und es gebe in Deutschland auch gute Sortier- und Aufbereitungstechnologien. Allerdings fehle es an einer hinreichenden Nachfrage. Dies liege zum einen an den niedrigen Ölpreisen und zum anderen an einer Reihe von Regelungen, die dem Einsatz von Rezyklaten gegenüberstünden. Diese Regelungen müssten überprüft und angepasst werden. „Wie verlieren auf Dauer auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Getrenntsammlungen, wenn wir es nicht schaffen, die tatsächliche Kreislaufwirtschaft, das tatsächliche Recycling besser hinzubekommen.“ Dies gehe aber nicht ohne die entsprechenden Instrumente. Die Einführung von Mindestquoten für den Rezyklateinsatz begrüßt der BDE ausdrücklich. Zudem halte man an der Forderung nach einer Pfandpflicht für Lithium-Ionen-Batterien fest.
Ein weiterer Aspekt ist die nachhalte ökologische Beschaffung. Diese sei zwar gesetzlich geregelt, aber „wir treten auf der Stelle“, erklärte Kurth. Trotz des enormen wirtschaftlichen Potentials sei die öffentliche Beschaffung bisher kein Treiber für die Kreislaufwirtschaft. Um den Beschaffungsstellen ihre Aufgabe zu erleichtern, fordert der BDE ein verständliches staatliches Recyclinglabel.
Wenn die Infrastruktur nicht nur der Recyclingwirtschaft weiterentwickelt werden solle, müssten das Planungsrecht vereinfacht und Genehmigungen beschleunigt werden, lautet eine weitere Forderung des BDE.
Bei vielen Stoffströmen stünden die privatwirtschaftlichen Unternehmen in einem Spannungs- und Wettbewerbsverhältnis mit kommunalen Unternehmen. Hier sei ein fairer Wettbewerb notwendig. „Es kann nicht sein, dass wir über Regelungen für unsere Unternehmen immer wieder nachdenken, während die kommunalen Unternehmen über eine ganz andere gesetzliche Ausgangslage verfügen“, so Kurth.
Als letzte Forderung nannte Kurth eine bessere Nutzung von Wertstoffpotentialen in Abwässern und Klärschlämmen. Dazu würden eine vernünftige Gesetzgebung und ein entsprechender Vollzug benötigt.
Der BDE sei bereits im Gespräch mit den Parteien. Man werde diese fortsetzen und die Wahlprogramme unter den entsprechenden Gesichtspunkten bewerten.
