Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2019 beschlossen. Nach Zum Vergleich: 2018 lag die Minderung bei rund 32 Prozent, 2017 bei 27,5 Prozent. Die Gesamtemissionen 2019 sanken demnach gegenüber dem Vorjahr 2018 um fast 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (-6,3 Prozent) auf rund 805 Millionen Tonnen. Der Bericht betrachtet die Entwicklung der Emissionen vor dem Hintergrund beschlossener Klimaschutzmaßnahmen bis einschließlich 2019. Die Entwicklungen des Jahres 2020, insbesondere mögliche zusätzliche Effekte der Covid19-Pandemie, sind darin nicht enthalten.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wir haben im vergangenen Jahr die richtigen Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit gezogen. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir Verbindlichkeit, Transparenz und Überprüfbarkeit in der Klimapolitik sichergestellt. Wir werden jedes Jahr überprüfen, ob wir auf dem beschlossenen Pfad sind und bei Bedarf nachsteuern.“
Der Klimaschutzbericht 2019 ist der letzte, der sich vorrangig der Umsetzung des 2014 beschlossenen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 widmet. Er listet die zirka 110 Maßnahmen des Aktionsprogramms 2020 auf und stellt detailliert dar, welche CO2-Einsparungen diese Maßnahmen bis zum Ende des Jahres 2020 voraussichtlich leisten werden.
Der Bericht zeigt, dass die Maßnahmen des Aktionsprogramms 2020 wirken: Sie tragen dazu bei, die Lücke zur Erreichung unseres Reduktionsziels von minus 40 Prozent bis 2020 zu verkleinern. Dabei leistet der EU-Emissionshandel mit deutlich höheren Zertifikatspreisen einen höheren Minderungsbeitrag als noch vor einem halben Jahr erwartet.
Die Schätzung der Minderungswirkungen betrachten jedoch das Jahr 2019. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie konnten noch nicht berücksichtigt werden. Das Ausmaß des Emissionsrückgangs infolge der Corona-Pandemie ist noch mit Unsicherheiten behaftet und lässt sich noch nicht genau beziffern. Wenn die tatsächlichen Treibhausgas-Emissionen für das Jahr 2020 deutlich niedriger ausfallen, könnte das 40 Prozent-Ziel noch erreicht werden.
Der nächste Klimaschutzbericht wird seinen Blick auf das Jahr 2030 richten und auch die Entwicklungen des Jahres 2020 einbeziehen. Er wird neben den unmittelbaren Auswirkungen der Covid19-Pandemie auch Aussagen darüber enthalten, welchen Beitrag das Klimaschutzprogramm 2030 in Kombination mit dem Corona-Konjunkturprogramm voraussichtlich auf dem langfristigen Weg zur Treibhausgasneutralität leisten werden.