Vor einem Scheitern der Mantelverordnung im weiteren Gesetzgebungsverfahren hat der BDE gewarnt. Gleichzeitig erklärte der Verband seine Zustimmung zu dem vorliegenden Kompromiss.
„Sollte die Mantelverordnung im Bundesrat oder nach der Behandlung in der Länderkammer im Rahmen der Bestätigung durch Bundestag und Bundeskabinett scheitern, droht schlimmstenfalls ein Flickenteppich aus Einzelerlassen aller sechzehn Bundesländer. In jeder einzelnen dieser dann zu erwartenden Regelungen ist mit zahlreichen Verschärfungen zu rechnen, die nicht zielführend sein dürften, sondern nur neue Probleme schaffen“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am Dienstag in Berlin.
Die aus mehreren Teilen bestehende Mantelverordnung soll u. a. den Umgang mit mineralischen Abfällen als Ersatzbaustoffe regeln und neue Grundlagen für den Bodenschutz schaffen.
Kurth: „Die jetzt vorliegende Fassung der Mantelverordnung ist eine gute Lösung und ein echter Kompromiss, an dem viele Beteiligte mitgearbeitet haben, deren Positionen dabei jedoch nicht in Gänze berücksichtigt wurden. Mit dieser Kompromisslösung unter Federführung des Bundesumweltministeriums besteht nun der Anlass zur Hoffnung, dass wir für den größten Abfallstrom in Deutschland eine bundesweite Regelung bekommen werden, die auf breite Akzeptanz bei den Akteuren trifft. Die Mitgliedsunternehmen des BDE unterstützen diese Verordnung, denn sie gibt allen Beteiligten die nötige Regelungssicherheit im Umgang mit mineralischen Abfällen.“
