Die Strategie ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre strategische Autonomie in einer Zeit voranzutreiben, in der sich die geopolitische Landschaft verändert und der globale Wettbewerb zunimmt.
Das Paket von Initiativen enthalte einen neuen Ansatz für die europäische Industriepolitik, der fest in den europäischen Werten und sozialmarktwirtschaftlichen Traditionen verankert ist. In dem Paket würden eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung aller Akteure der europäischen Industrie, einschließlich großer und kleiner Unternehmen, innovativer Start-up-Unternehmen, Forschungszentren, Dienstleistungserbringern, Anbietern und Sozialpartnern, dargelegt. Eine eigens für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) konzipierte Strategie ziele darauf ab, Bürokratie abzubauen und den zahlreichen KMU in Europa dabei zu helfen, im gesamten Binnenmarkt tätig zu werden, Zugang zu Finanzierungen zu erhalten und eine Vorreiterrolle beim digitalen und ökologischen Wandel zu übernehmen. Die Initiativen umfassten auch konkrete Schritte zur Beseitigung der Hindernisse für einen gut funktionierenden Binnenmarkt.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Die europäische Industrie ist der Motor für Wachstum und Wohlstand in Europa. Und sie funktioniert am besten, wenn sie auf das zurückgreift, was sie stark macht: die Menschen und mit ihren Ideen und Talenten, ihrer Vielfalt und ihrem Unternehmergeist. Und dies ist wichtiger denn je zuvor. Europa steht vor einem ambitionierten doppelten Übergang hin zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft in einer Welt, die instabiler und unberechenbarer geworden ist. Die europäische Industrie hat das Zeug dazu, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, und wir werden alles tun, um sie dabei zu unterstützen.“
Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Europa hat die stärkste Industrie weltweit. Unsere großen und kleinen Unternehmen sichern Arbeitsplätze, Wohlstand und strategische Autonomie. Die Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels und die Vermeidung externer Abhängigkeiten in einem neuen geopolitischen Kontext erfordern radikale Veränderungen – und dies muss jetzt in Angriff genommen werden.“
Damit Europas führende Rolle im Industriesektor gewahrt bleibt, soll eine neue Industriestrategie dazu beitragen, drei Schlüsselprioritäten zu verwirklichen: die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU und weltweit, ein klimaneutrales Europa bis 2050 und die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas.
In der Strategie werden die wichtigsten Triebkräfte des industriellen Wandels in Europa dargelegt. Das Paket sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Einen Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Wahrung der technologischen Unabhängigkeit, zur Förderung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen, zur besseren Bekämpfung des Diebstahls geistigen Eigentums und zur Anpassung des Rechtsrahmens an den ökologischen und digitalen Wandel.
- Da der Wettbewerb das Beste aus unseren Unternehmen herausholt, wird mit der fortlaufenden Überprüfung der EU-Wettbewerbsvorschriften, unter anderem mit der derzeitigen Bewertung der Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle und der Eignungsprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen, dafür gesorgt, dass unsere Vorschriften in einer sich rasch wandelnden, zunehmend digitalen Wirtschaft, die umweltfreundlicher und kreislauforientierter werden muss, ihren Zweck erfüllen.
- Wir brauchen einen fairen Wettbewerb im In- und Ausland. Neben der bestmöglichen Nutzung ihres Instrumentariums handelspolitischer Schutzmechanismen wird die Kommission bis Mitte 2020 ein Weißbuch annehmen, das sich mit den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen ausländischer Subventionen im Binnenmarkt sowie mit dem ausländischen Zugriff auf öffentliche Aufträge in der EU und auf EU-Mittel befasst. Die Frage der ausländischen Subventionen wird in einem Vorschlag für einen Rechtsakt behandelt werden, der 2021 vorgelegt werden soll. Dies geht Hand in Hand mit den laufenden Arbeiten zur Stärkung der weltweiten Regeln für Industriesubventionen in der Welthandelsorganisation und mit Maßnahmen zur Behebung des Mangels an Gegenseitigkeit beim Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen in Drittländern.
- Umfassende Maßnahmen zur Modernisierung und Dekarbonisierung energieintensiver Industrien, Unterstützung des Bereichs nachhaltige und intelligente Mobilität, Förderung der Energieeffizienz und Gewährleistung einer ausreichenden und konstanten Versorgung mit kohlenstoffarmer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen.
- Stärkung der industriellen und strategischen Autonomie Europas durch die Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen mithilfe eines Aktionsplans für kritische Rohstoffe und Arzneimittel auf der Grundlage einer neuen EU-Arzneimittelstrategie, indem die Entwicklung strategischer digitaler Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien unterstützt wird.
- Eine Allianz für sauberen Wasserstoff, um die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen und die führende Rolle der Industrie zu erhalten, gefolgt von Allianzen für emissionsarme Industrien sowie für industrielle Clouds, Plattformen und Rohstoffe.
- Weitere Rechtsvorschriften und Leitlinien für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen und
- erneut eine schwerpunktmäßige Befassung mit den Themen Innovation, Investitionen und Kompetenzen.
