Zwölf Verbände der Kreislaufwirtschaft appellieren an die Bundesregierung, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr für die ökologische Modernisierung der Europäischen Union zu nutzen. Auf Initiative des BDE haben sich die Verbände mit einem Schreiben an Bundesumweltministerin Svenja Schulze gewandt und darin einen sechs Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, die aus ihrer Sicht zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in der EU unverzichtbar sind.
Zu den Maßnahmen zählen unter anderen ein EU-weites Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle (spätestens ab 2030), die zügige Verabschiedung einer umfassenden Batterierichtlinie sowie die Schaffung einheitlicher Qualitätsstandards für Recyclingrohstoffe.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Mit dem Schreiben an die Bundesumweltministerin wollen wir als Vertreter der zwölf beteiligten Verbände unsere Unterstützung beim Einsatz für mehr Nachhaltigkeit zusagen und signalisieren, dass es uns ernst ist mit unserem Engagement für eine funktionierenden Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union, die ihr Potenzial voll entfalten kann. Für uns als Entsorger steht dabei insbesondere ein Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle in der gesamten EU im Fokus. Seit 2006 gilt dieses Verbot bereits in Deutschland. Nur wenn diese einfachste Art der Abfallbeseitigung europaweit unterbunden wird, erhalten höherwertige Abfallbehandlungsmethoden – und somit auch eine funktionierende Kreislaufwirtschaft – eine Chance. Hier sollte Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Vorreiter sein und Maßstäbe setzen.“
Die unterzeichnenden Verbände im Einzelnen:
- Arbeitsgemeinschaft stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA)
- Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter (BAV)
- Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE)
- Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV)
- Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe (BRB)
- Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse)
- Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW)
- Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken (IGAM)
- Interessengemeinschaft der thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD)
- Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS)
- Verband Deutscher Metallhändler (VDM)
- Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
Deutschland übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Juli 2020 von Kroatien. Die Mitgliedsländer der EU wechseln sich in dieser Funktion turnusmäßig alle sechs Monate ab.
