Ohne Klimaschutzprogramm würde Deutschland demnach bis zum Jahr 2030 seine Treibhausgasemissionen nur um 41 Prozent senken können. Allerdings reichten die bisher beschlossenen Maßnahmen noch nicht aus, um das deutsche Ziel von mindestens 55 Prozent Minderung bis 2030 zu erreichen.
Die Bundesregierung hatte beim Beschluss des Klimaschutzprogramms zugesagt, die gesamte Klimaschutzwirkung der Maßnahmen berechnen zu lassen. Das Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes wurde vom Öko-Institut geleitet und kommt zu dem Schluss, dass insbesondere in den Sektoren Verkehr (mit einer Treibhausgasminderungslücke von 33 Mio. t CO2-Äq. im Jahr 2030) und Gebäude (mit einer Treibhausgasminderungslücke von 17 Mio. t CO2-Äq. im Jahr 2030) zusätzlicher Handlungsbedarf besteht mit Blick auf die kommenden Jahre bis 2030. Im Sektor Verkehr wird demnach bis 2030 weniger als die Hälfte der notwendigen Minderung erreicht.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das Klimapaket bringt uns einen großen Schritt voran. Ich finde, das macht Mut. Es bringt deutlich mehr, als viele glauben. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass noch weitere Maßnahmen nötig sind, um die noch fehlenden Prozentpunkte zu schaffen. Das Gute ist: In den Bereichen, wo sich die Politik bereits erfolgreich gekümmert hat, liegen wir weitgehend auf Kurs, etwa in der Industrie oder beim Kohleausstieg. Im Verkehrsbereich ist dagegen noch viel zu tun, die neuen Zahlen geben uns hier deutliche Warnsignale und zeigen Handlungsbedarf für das Klimakabinett.“
Grundsätzlich gelte es zu berücksichtigen, dass die Schätzungen mit Unsicherheiten behaftet sind. Niemand könne die zukünftige Emissionsentwicklung und die Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen genau vorhersagen. Plausible zugrundeliegende Annahmen spielten hier eine wichtige Rolle. Die hier beschriebenen Szenarien könnten unter der Berücksichtigung bisheriger Beobachtungen als eine bestmögliche Annäherung an die Realität verstanden werden. Die Studie habe die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mit Blick auf die CO2-Bepreisung und den Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg in der Modellierung berücksichtigt.
Die Studie des Öko-Instituts verwende prozessbasierte Energiesystem- bzw. Emissionsberechnungsmodelle. In den Modellen würden die energiebedingten Emissionen aus den einzelnen Sektoren unter Berücksichtigung der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Maßnahmen ermittelt. Außerdem würden Schätzungen für die Entwicklung der nicht-energiebedingten Emissionen (die zum Beispiel in der Landwirtschaft oder in industriellen Verarbeitungsprozessen entstehen) erstellt. Die Energienachfrage- und Treibhausgasemissionsentwicklung würden dann in ein übergeordnetes Modell integriert, in dem auch Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Sektoren berücksichtigt werden könnten. So wirke sich zum Beispiel die gesteigerte Stromnachfrage durch mehr E-Fahrzeuge und den Einsatz von Wärmepumpen auf die Stromerzeugung aus. Gleichermaßen wirketn sich Kohleausstieg und mehr Erneuerbare Energien auf den Stromsektor aus. Diese Wechselwirkungen würden in einem integrierten Modell abgebildet. Daraus lasse sich dann die absehbare Entwicklung der Treibhausgasemissionen insgesamt ableiten.
Um zu analysieren, ob die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 für die Zielerreichung ausreichen, müsse zunächst abgeschätzt werden, wie sich die Emissionen ohne das Klimaschutzprogramm 2030 zukünftig entwickelt hätten. Grundlage hierfür seien die in den Treibhausgasinventaren des Umweltbundesamtes beobachtbaren vergangenen Trends der Emissionsentwicklung. Zusammen mit Daten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die Bevölkerungsentwicklung und der Berücksichtigung von bereits beschlossenen Maßnahmen würden sich anhand dieser Daten absehbare zukünftige Trends der Emissionsentwicklung ableiten lassen.
