Den extrem schwierigen Altpapiermarkt zählen sie in dem Neujahrsschreiben zu den einschneidenden Ereignissen im vergangenen Jahr.
Nicht nur China hat seinen Markt abgeschottet, auch andere Länder in Südasien haben sich dem faktischen Importstopp angeschlossen. Das ist eine Entwicklung, die auch den Marktteilnehmern im neuen Jahr weiter zu schaffen machen und den Bürgerinnen und Bürgern über kurz oder lang höhere Abfallgebühren bescheren wird.
Die konjunkturellen Risiken werden wohl auch in 2020 nicht abnehmen, sondern weiter zunehmen. Die internationalen Konflikte verschärfen sich weiter. Ex- und Import leiden darunter immer stärker. Das spüren die Unternehmen direkt bei den eigenen geschäftlichen Aktivitäten, aber auch indirekt über die Industrie- und Gewerbekunden.
Im letzten Jahr ist Deutschlands Gesamtwirtschaft zwar nur haarscharf an einer „technischen Rezession“ vorbeigeschrammt, jedoch hat der industrielle Sektor die Schwelle zur Rezession schon überschritten.
Das wirkt sich inzwischen auf den Arbeitsmarkt aus und zeigt sich auch bei der zunehmenden Kurzarbeit, die sich im Dezember auf dem höchsten Stand seit 2010 befand.
Allerdings profitiert die Recycling- und Entsorgungsbranche inzwischen auch von den deutlich geänderten politischen Vorzeichen. Die Gewerbeabfallverordnung, das Verpackungsgesetz und die öffentliche Diskussion zu den Themen Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz haben die Prioritäten in der Wirtschaft verändert.
Es ist eine deutlich zunehmende Investitionsbereitschaft spürbar, die auch dringend für die Schaffung neuer und die Modernisierung bzw. den Ausbau bestehender Recycling- und Entsorgungsanlagen erforderlich ist.
Dafür werden jedoch bessere Genehmigungsvoraussetzungen benötigt, lautet die Forderung der bvse-Führungsspitze.
Wörtlich heißt es: „Es kann nicht angehen, dass mit jeder Modernisierung oder Erweiterung die bestehenden Genehmigungen wieder in Frage gestellt oder durch überzogene Auflagen unfinanzierbar werden. Jeder will Recycling und Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, dann werden große Hürden aufgebaut und Investitionen ausgebremst oder ganz verhindert.“
Als Ziel geben Reiling und Rehbock aus, in Deutschland und Europa „endlich in Sachen Qualität“ weiterzukommen. Hierbei zielen beide auf „optimal aufeinander abgestimmte Sammelsysteme für die Bürgerinnen und Bürger“.
Momentan habe man eher den Eindruck, dass das kommunale Sammelsystem daraufhin optimiert wird, auf Kosten der LVP-Sammlung die Restabfallmenge zu minimieren. In dieses Bild passe, dass immer mehr vom „Gelben Sack“ auf die „Gelbe Tonne“ umgestellt wird. Das führe jedoch zu deutlich schlechtere Sammelergebnissen und ende daher in einer Sackgasse.
Insofern fällt für den bvse die Bilanz für das Verpackungsgesetz nach einem Jahr auch gemischt aus. Es enthalte gute Ansatzpunkte, wie beispielsweise die Entwicklung von Mindeststandards für die Beschaffenheit von Verkaufsverpackungen. Jedoch müssten die jetzt definierten Standards weiter verbessert werden. „Wir dürfen bei den Mindeststandards deshalb nicht stehen bleiben, sondern sollten zusätzlich zu den Mindeststandards auch einen Premiumstandard für Verpackungen etablieren, dessen Einhaltung zusätzlich honoriert wird. Grundsätzlich muss gelten: Wer Recycling und Kreislaufwirtschaft will, der muss dafür sorgen, dass nur Produkte und Verpackungen auf den Markt kommen, die auch recycelt werden können“, betonten Reiling und Rehbock.
Auch auf den nahezu ungebremsten Konzentrationsprozess in der Branche wird in dem Neujahrschreiben eingegangen. Das sei eine Entwicklung, die nicht auch noch durch das Setzen falscher Rahmenbedingungen verschärft werden dürfe. Aus diesem Grund hat sich der bvse auch erfolgreich beim Bundeskartellamt gegen die Übernahme des Duales System Deutschlands (DSD) durch Remondis gewehrt. Die bvse-Führung kündigte abschließend an, dieses Engagement auch vor dem zuständigen Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf fortzusetzen.
