Er plädierte dafür, lieber wichtige Themen nachhaltig abzuarbeiten, als ein Thema nach dem anderen zu skandalisieren und dann wieder zur Tagesordnung zurückzukehren.
Brinkhaus machte deutlich, dass es für die Union in der Klimapolitik darauf ankomme, die beschlossenen Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung zu erreichen. Dabei setze die Union jedoch auf Vernunft und Eigenverantwortung. Er kündigte daher an, dass im Klimapaket der Bundesregierung sehr stark auf Anreizsysteme und die Nutzung von Marktmechanismen statt auf Verbote gesetzt werde.
Zuvor hatte bvse-Präsident Bernhard Reiling die Rolle der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz hervorgehoben. „Unsere Unternehmen und Mitarbeiter leisten durch ihre Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung, zur Energieeinsparung und Energiegewinnung und damit zu einem effektiven Umwelt- und Klimaschutz“, erläuterte Reiling.
Die wichtige Rolle des Mittelstands in der Recycling- und Entsorgungsbranche hob auch Dr.-Ing. Christoph Epping, Unterabteilungsleiter im Bundesumweltministerium, hervor. Dabei lobte er den fachlichen Austausch zwischen Bundesumweltministerium und bvse. Dr. Epping erklärte, dass der Mittelstand ein wichtiger Innovationsmotor, dafür jedoch verlässliche Rahmenbedingungen benötige.
Der Unterabteilungsleiter stellte die verschiedenen Initiativen der Europäischen Union und des Bundesumweltministeriums für den Bereich der Kreislaufwirtschaft vor. Von der Exportverschärfung für Kunststoffabfälle, über das Kreislaufwirtschaftspaket, bis hin zur Novelle des Elektro-Gesetzes und des Batteriegesetzes.
Epping stellte klar, dass das Bundesumweltministerium mehr Kreislaufwirtschaft als bisher organisieren will. In diesem Sinne sei auch die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu sehen, die die EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll. Er verwies dabei auf die neuen und deutlich verschärften Recyclingquoten bei gleichzeitiger Umstellung auf output-orientierte Berechnung.
Epping machte aber auch deutlich, dass er bedauere, dass es kein europaweites Deponieverbot für Kunststoffabfälle gebe. Das behindere ein faires „level playing field“, kritisierte der BMU-Unterabteilungsleiter.
Auch auf die Mantelverordnung, speziell auf die Ersatzbaustoffverordnung, ging Dr. Christoph Epping in seinen Ausführungen ein. Nach wie vor gebe es Besprechungsbedarf mit den Bundesländern. Man habe aber in den jüngsten Beratungen jedoch deutliche Fortschritte erzielt. Es sei nun vereinbart worden, die Ersatzbaustoffverordnung zu überarbeiten.“
