„Das vorliegende Paket ist eine Enttäuschung. Ein Klimaschutzprogramm, in dem Kreislaufwirtschaft, Recycling, Rohstoffwende nicht einmal erwähnt werden, verkennt die nötigen und auch naheliegenden Maßnahmen. Wenn diese Potentiale weder erkannt noch gehoben werden, bleibt das weit hinter dem zurück, was alle relevanten Wissenschaftler und Branchenvertreter seit längerer Zeit fordern. Das darf nicht das letzte Wort bleiben. Hier werden Chancen vertan“, erklärte Kurth am Montag.
Beispielsweise fehlt im Klimaschutzpaket jegliche Maßnahme zum künftig erhöhten Einsatz von Recyclingrohstoffen in der Produktion.
Kurth: „Es ist überfällig, sich als Politik und Industriestandort zur Nennung einer Zielmarke beim Rezyklateinsatz durchzuringen. Wenn hier eine Verdoppelung der Menge von derzeit knapp 15 Prozent mit konkreten Maßnahmen angegangen worden wäre, hätte man nicht nur 60 Millionen t CO2-Einsparung zusätzlich erreicht, sondern auch den Produktionsstandort Deutschland gestärkt. So bleibt das Klimaschutzpaket nur eine Aneinanderreihung von Subventionsmassnahmen, bei denen nur feststeht, dass sie sehr teuer werden.“
Andere Entscheidungen werden auf etliche Jahre vertagt und das Risiko ist hoch, dass nach dem Verfehlen der 2020-Ziele so auch das Ziel von 2030 nicht erreicht wird. Mit diesem Subventionspotpourri dürften wir andere Länder kaum beeindrucken. Mit einer Verknüpfung von Maßnahmen, Ressourcenverbrauch zu reduzieren, aber Industriestandort zu bleiben, wäre diese Chance im Interesse des weltweiten Klimaschutzes gegeben.
Hoffnung setzt der BDE nach den Worten seines Präsidenten in dieser Frage unverändert auf eine stärkere Dynamik durch die Arbeit der neuen EU-Kommission. Kurth: „Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede als neue EU-Kommissionspräsidentin den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft erkannt und ambitionierte Maßnahmen ankündigt. Zudem stehen bei der 74. UN-Generalversammlung in dieser Woche in New York die Themen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt. Die Vertreter der Bundesregierung werden in New York mit diesem Klimaschutzpaket mit leeren Taschen dastehen. Es bleibt zu hoffen, dass die heute beginnende UN-Tagung und die angekündigten Vorhaben der neuen EU-Kommission die nötigen Impulse setzen, damit das Programm zum Wohle des Klimas in den nachfolgenden Beratungen nachgebessert wird.“
