Die Bundesregierung hat angekündigt, noch im September weitreichende Entscheidungen mit Blick auf die notwendigen Einsparungen von CO2-Emissionen zu treffen. Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) fordert nun, die Maßnahmen müssten tatsächlich geeignet sein, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts erhalten. Unabhängig von der Entscheidung des Klimakabinetts für eine direkte CO2-Bepreisung oder für eine Mengensteuerung durch Ausweitung des ETS-Systems auf weitere Sektoren, sollten demnach fünf Prinzipen beachtet werden:
- Die CO2-Bepreisung sollte außerhalb der ETS-Sektoren schrittweise kommen,
- das Aufkommen sollte Investitionen in die notwendige technologische Transformation fördern,
- der Strompreis müsse gleichzeitig sinken,
- die politischen Rahmenbedingungen müssten technologieoffen gestaltet werden und
- die CO2-Bepreisung sollte international, jedenfalls zumindest auf EU-Ebene harmonisiert werden.
„Verbote führen uns nicht zum gemeinsamen Ziel, es geht nur mit technischen Innovationen, die am besten aus der deutschen Industrie kommen“, so Holger Ade, Leiter Industrie- und Energiepolitikpolitik beim WSM.
