Aktuell ist die Situation dadurch brisant, da mehrere Anlagen zeitgleich keine Gewerbeabfälle mehr annehmen. Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e. V. (VBS) schlägt in diesem Kontext ein Maßnahmenpaket vor, das von Investitionen in die bestehenden Lagerungs- und Verwertungskapazitäten, über die Müllvermeidung, bis hin zur Optimierung von Erfassung und Sortierung von Abfällen reicht.
Die bayerische Entsorgungswirtschaft steht aktuell vor einer herausfordernden Lage bei der energetischen Verwertung von Gewerbeabfällen. Ursächlich hierfür sind die stetig anwachsenden Mengen: Das anhaltende Wirtschaftswachstum führt zu jährlichen Steigerungsraten beim Gewerbe- und Hausmüll von 2 bis 3 Prozent, so der Verband. Von den deutschen Müllverbrennungsanlagen (MVA) werden insgesamt auf Basis langfristiger Verträge jährlich über eine Million Tonnen Abfälle aus dem EU-Ausland importiert.
Verschärfend wirkt die neue Düngeverordnung: 2/3 der landwirtschaftlichen Verwertungsflächen stehen hierdurch der Klärschlammverwertung nicht mehr zur Verfügung, was zusätzliche Mengen für die MVA bedeutet. Der anhaltende Trend zu Einwegprodukten und schlecht recycelbaren Konsumartikeln führt zu höheren Restmengen aus der Sortierung.
Gleichzeitig stehen die bestehenden Verwertungskapazitäten unter Druck: Die bayerischen MVAs sind bedingt durch ihr hohes Durchschnittsalter von längeren Stillstandszeiten zur Revision beziehungsweise Reparatur betroffen. Zudem werden durch die MVA kommunale Siedlungsabfälle vorrangig verbrannt, während für gewerbliche Abfälle Kapazitäten fehlen.
Der politische Wille, in neue MVA zu investieren, sei gering ausgeprägt. Der jüngst verabschiedete Ausstieg aus der Kohleverstromung bewirke zudem, dass die knappen vorhandenen Kapazitäten weiter deutlich sinken werden. VBS-Präsident Otto Heinz betont: „Entscheidend sind zwei Dinge: schnelles Handeln und eine Kombination mehrerer Ansätze, um die energetische Verwertung neu zu denken.“ Der VBS schlägt folgendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der MVA vor:
- die Biotonne flächendeckend in ganz Bayern einführen, so wie dies das Kreislaufwirtschaftsgesetz seit 2015 vorschreibt;
- landwirtschaftliche Betriebe verpflichten Plastikfolien wiederzuverwenden;
- die Abholungsmechanismen für Altpapier optimieren (größere Tonnen oder ein engerer Abholrhythmus);
- das Inverkehrbringen von Einweg-Bechern und Kunststoffdeckeln verteuern/verbieten;
- Erfassung von Verkaufsverpackungen: Depotcontainer durch haushaltsnahe Erfassung ersetzen (gelber Sack/gelbe Tonne);
- Abfälle, die an MVA geliefert werden, konsequent vorsichten;
- eine Vorsortierung für Sperrmüll einführen;
- die Revisionen der bayerischen MVA unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der gewerblichen Wirtschaft koordinieren;
- behördliche Genehmigungen für Entsorgungsunternehmen zur Absteuerung von Mengen in eine Verwertungsanlage im EU-Ausland (+Schweiz) schnell erteilen;
- Investitionen in neue Abfallbehandlungsanlagen zügig positiv bescheiden;
- prüfen ob weitere Zwischenlager genehmigt werden können;
- mögliche Zwischenlagerungen über einen Zeitraum von über einem Jahr hinaus prüfen.
