„Nitratbelastungen des Bodens und Grundwassers, multiresistente Bakterien, anthropogene Spurenstoffe in der Umwelt, der Klimawandel – das sind vorrangige Herausforderungen, die sich der Wasserwirtschaft in Deutschland stellen. Die Anliegen der Wasserwirtschaft müssen deutlich stärker öffentliche Berücksichtigung finden.“ Das sagte der Präsident der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA), Prof. Dr. Uli Paetzel anlässlich der Vorstellung des neuen DWA-Politikmemorandums in Berlin. Dieses Politikmemorandum wurde dem Bundesumweltministerium und Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags am 1. April 2019 im Rahmen des DWA-Dialogs zum Gewässerschutz im Hauptstadtbüro der Vereinigung übergeben. Paetzel: „Als DWA verstehen wir uns als Stimme der wissenschaftlich-technischen Vernunft. Zu vielen umweltpolitischen Fragestellungen haben wir in Deutschland kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“
Wesentliche wasserwirtschaftliche Problemstellungen, wie zum Beispiel Nitratbelastungen oder andere Stoffeinträge in Gewässer, antibiotikaresistente Keime sowie die Flächennutzungen an Gewässern, würden sich ohne ein stärkeres Engagement der Landwirtschaft für die Umwelt nicht lösen lassen. Die Novellierung des Düngerechts, insbesondere der Düngeverordnung im Jahr 2017, sei nicht ausreichend. Die Verurteilung Deutschlands im Jahr 2018 durch den Europäischen Gerichtshof wegen Umsetzungsdefiziten der Nitratrichtlinie zwinge zu deutlichen Nachbesserungen.
Die DWA fordert eine Änderung der Agrarpolitik und zusätzliche Beiträge der Landwirtschaft, damit die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden können. Ein zentrales Problem bleibe der zu hohe Tierbesatz bei zu geringer landwirtschaftlicher Fläche, was zu sehr hohen Nährstoffüberschüssen und damit zu einem Entsorgungsproblem für Wirtschaftsdünger führe. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene sollten die Ziele stärker in Richtung Nachhaltigkeit formuliert werden, künftig nur landwirtschaftliche Maßnahmen aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, die im Einklang mit den Vorgaben zum Gewässerschutz stehen.
Stoffe aus der Herstellung und Verwendung pharmazeutischer und kosmetischer Produkte, durch die Anwendung von Industriechemikalien, über atmosphärische Wege sowie aus der landwirtschaftlichen Anwendung gelangten in unsere Gewässer. Zu den Spurenstoffen in unseren Gewässern zählten auch Plastikpartikel und antibiotikaresistente Bakterien. Notwendige Konzepte zur Vermeidung oder Verminderung von Stoffen im Gewässer müssten zuerst an den Eintragspfaden ansetzen, zum Beispiel durch Stoffsubstitution, Anwendungsbeschränkungen, Verbraucherinformation und umweltgerechte Entsorgungswege. Einträge von Stoffen in die Umwelt, die zu Antibiotikaresistenzen führen, müssten durch Maßnahmen bei deren Entstehung reduziert werden. Reserveantibiotika müssten der Humanmedizin vorbehalten bleiben. Das Verursacherprinzip muss Geltung erlangen.
Schwere Hochwasser sowie regional auftretende intensive Starkregenereignisse, aber auch das extrem trockene Jahr 2018 stellten die Wasserwirtschaft in Deutschland und Europa vor große Herausforderungen und erforderten eine bessere Anpassung an den Klimawandel. In Gebieten mit dichter Besiedelung komme es häufiger zu Sturzfluten infolge von Starkregenereignissen. Der Wasserwirtschaft komme bei der Bewältigung des Klimawandels eine Schlüsselrolle zu, beispielsweise beim Aufbau eines Starkregenrisikomanagements.
Download des DWA-Politikmemorandums
