Die Abgeordneten haben sehr leichte Plastiktüten, Produkte aus oxo-abbaubaren Materialien wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol in die Liste der verbotenen Produkte aufgenommen.
Nationale Reduktionsziele für andere nicht verbotene Kunststoffe
Der Verbrauch mehrerer anderer Artikel, für die es keine Alternative gibt, muss von den Mitgliedstaaten bis 2025 um mindestens 25% verringert werden. Dazu gehören Einweg-Burgerboxen, Sandwichboxen oder Lebensmittelbehälter für Obst, Gemüse, Desserts oder Eis. Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Produkten fördern, die für Mehrfachnutzung geeignet sind und, wenn sie zu Abfällen geworden sind, zur Wiederverwendung und zum Recycling vorbereitet werden können. Zu diesem Zweck sollen sie auf nationaler Ebene Pläne erarbeiten.
Bis 2025 müssen 90% aller anderen Plastikartikel wie Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff getrennt eingesammelt und recycelt werden
Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät
Der Gesetzesentwurf sieht auch Reduzierungsmaßnahmen für Abfälle aus Tabakprodukten vor, insbesondere für kunststoffhaltige Zigarettenfilter. Sie sollen bis 2025 um 50 Prozent und bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass jährlich mindestens 50 Prozent der verlorenen oder weggeworfenen kunststoffhaltigen Fischfanggeräte gesammelt werden, wobei bis 2025 ein Recyclingziel von mindestens 15 Prozent angestrebt wird. Die Fischfanggeräte machen 27 Prozent der an den europäischen Stränden anfallenden Abfälle aus.
Hersteller in die Verantwortung nehmen
Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach dem Gesetzesentwurf dafür sorgen, dass Tabakunternehmen die Kosten für die Abfallsammlung dieser Produkte übernehmen. Das beinhaltet auch den Transport und die Behandlung des Abfalls. Dasselbe gilt für Hersteller von kunststoffhaltigen Fischfanggeräten. Auch sie müssen dazu beitragen, das Recyclingziel zu erreichen.
Berichterstatterin Frédérique Ries (ALDE, BE): „Wir haben die ehrgeizigsten Gesetze gegen Einweg-Kunststoffe verabschiedet. Es liegt nun an uns, bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat, die bereits im November beginnen sollen, den Kurs beizubehalten. Die heutige Abstimmung ebnet den Weg für eine ehrgeizige Richtlinie. Sie ist unerlässlich, um die Meeresumwelt zu schützen und die Kosten für Umweltschäden, die durch Kunststoffverschmutzung in Europa verursacht werden und bis 2030 auf 22 Milliarden Euro geschätzt werden, zu senken.“
Die nächsten Schritte
Der Bericht wurde mit 571 zu 53 Stimmen angenommen, bei 34 Enthaltungen. Das Parlament wird Verhandlungen über die endgültige Fassung des Gesetzes mit dem Rat aufnehmen, sobald die EU-Minister ihren eigenen Standpunkt zu diesem Thema festgelegt haben.
