„Insbesondere vor einer Wahl ist es wichtig, sich noch einmal klar im politischen Meinungsspektrum zu positionieren. Der VBS wird deshalb in den kommenden Wochen noch intensiver als bisher in den gesellschaftlichen und vor allem politischen Dialog treten. Es ist wichtig, dass die zentralen Herausforderungen der bayerischen und deutschen Entsorgungswirtschaft endlich konsequent angegangen und verfolgt werden“, sagt VBS- Präsident Otto Heinz.
Mit dem Versand der VBS-Postkarten an die Mitglieder des Bayerischen Landtags und bayerischen Bundestagsabgeordneten macht der VBS als Stimme der bayerischen privaten Entsorger auf die Missstände in der Entsorgungspolitik aufmerksam. Dazu wurden jeweils die Positionen der großen Parteien zu den Themen Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Entsorgung auf einer Postkarte abgebildet und zwei zentralen Forderungen des VBS gegenübergestellt:
Nach Ansicht des VBS müssen bürgernahe Entsorgungsleistungen wie Abfallsammlung oder Straßenreinigung einem Markttest unterzogen werden. Der Wettbewerb wirkt als Innovationstreiber und sorgt für marktgerechte Preise – davon profitiert der Bürger über günstige Müllgebühren. Für Bayern fordert der VBS die verbindliche Umsetzung der Privatisierungsklausel (Art. 61 Abs. 2 Satz 2 GO) für Kommunen. Diese sollen künftig alle fünf Jahre überprüfen und belegen müssen, ob kommunale Entsorgungsleistungen nicht günstiger und besser durch ein privates Unternehmen erbracht werden können.
Noch immer stellen nicht alle bayerischen Landkreise ihren Bürgern eine Biotonne bereit, obwohl seit Januar 2015 eine gesetzliche Pflicht zur Getrenntsammlung von Bioabfall besteht. Die Kommunen müssen demnach ihren Bürger Zugang zu einer Biotonne gewähren. Abfälle getrennt zu erfassen ist die Voraussetzung für hochwertiges Recycling. Gerade Bioabfälle lassen sich besonders gut verwerten. Doch in vielen Gemeinden in Deutschland und auch in Bayern hakt es noch bei der Bioabfall-Erfassung. Alibi-Sammlungen am Wertstoffhof tragen nicht dazu bei, relevante Mengen an Bioabfall zu erfassen. Würden bundesweit flächendeckend Biotonnen aufgestellt, könnten laut NABU über vier Millionen Tonnen Bioabfälle pro Jahr mehr gesammelt und verwertet – und damit die aktuell gesammelte Menge von 4,8 Millionen Tonnen fast verdoppelt werden. Der VBS appelliert vor diesem Hintergrund an die Verantwortlichen, das Kreislaufwirtschaftsgesetz im Sinne des Klima- und Ressourcenschutzes so umzusetzen, dass jedem Haushalt in Bayern eine Biotonne zur Verfügung gestellt wird.
