Die Antragsländer sehen dringenden Handlungsbedarf, um die erschreckende Zunahme von Kunststoffabfällen in der Umwelt einzudämmen. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag zunächst in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Unter anderem geht es Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein um ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen Verwertung von noch verpackten Lebensmittelabfällen. Dabei handelt es sich vor allem um abgelaufene Lebensmittel aus dem Handel, also um relevante Mengen. Auch die Anforderungen an Produktverantwortung und Produktdesign bei verpackten Lebensmitteln sollen weiterentwickelt werden.
Außerdem enthält der Antrag die Bitte an die Bundesregierung, die in der Düngemittelverordnung und der Bioabfallverordnung festgeschriebenen Grenzwerte für Kunststoffanteile, beispielsweise in Düngemitteln, zu überprüfen und diese so weit wie möglich abzusenken.
Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller begrüßte die jetzt in der Länderkammer angestoßene Diskussion. „Wir müssen unbedingt mehr gegen Kunststoffverunreinigungen in der Umwelt tun. Bei der Vermeidung und Entsorgung verpackter Lebensmittel anzusetzen, ist aus meiner Sicht dabei ein wichtiger Schritt. Im Wesentlichen geht es mir darum, sicherzustellen, dass die Lebensmittel vor der Entsorgung ausgepackt werden, damit die Kunststoffe nicht in die Vergärung kommen und schließlich auf den Äckern landen.“
Dafür müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst und der Vollzug so gestaltet sein, dass nur fremdstofffreie oder vollständig entpackte Lebensmittel in die stoffliche Verwertung kommen, sagte Untersteller in der Bundesratssitzung. „Nur mit solchen konkreten Maßnahmen können wir Kunststoffeinträge in die Natur effektiv vermindern.“
Technische Lösungen für die Entpackung von nicht mehr zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln seien bereits am Markt verfügbar, versicherte der Umweltminister. „Nun gilt es, die eingefahrenen Strukturen in den Entsorgungsunternehmen aufzubrechen und die bisherigen Konzepte zu überdenken.“
Baden-Württemberg kann hier bereits einen Erfolg verzeichnen. Franz Untersteller: „Der deutsche Marktführer bei der Lebensmittelabfallentsorgung hat die separate Entpackung der Lebensmittelabfälle in einen aktuellen Genehmigungsantrag aufgenommen. Das macht einmal mehr deutlich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
