Der NABU fordert unter anderem in der Energie- und Klimapolitik, dass ein ambitionierter Maßnahmenkatalog entwickelt werden müsse, der vorgibt, wie die Klimaziele 2020 erreicht werden können. Dazu gehöre auch ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kohle. Besonders kritisch bewertet der NABU die Beibehaltung umweltschädlicher Subventionen für Diesel sowie das Fehlen strengerer CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw.
Gleichzeitig warnte der NABU davor, das Verbandsklagerecht zugunsten eines beschleunigten Baus von Verkehrsinfrastruktur einzuschränken. „Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung soll hier ein zentrales Instrument des Natur- und Umweltschutzes ausgehöhlt werden. Dabei ist Deutschland bezüglich der Einhaltung europäischer Umweltstandards wahrlich kein Musterschüler, so dass uns oftmals nur der Gang vor die Gerichte bleibt, um die Umsetzung geltenden Rechts sicherzustellen“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Erstaunt äußerte sich der NABU-Präsident über die Nicht-Wahrnehmung des Themas „Circular Economy“, das auf EU-Ebene seit Jahren politische Priorität in Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik hat, in Deutschland aber nach wie vor offenbar als bloßes Abfallmanagement verstanden wird. Integriere man Politikvorgaben zu Ökodesign, Mehrwegsystemen, hochwertiger Verwertung, biete sich die Chance, Technologieführer zu sein, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern und den Rohstoffverbrauch pro Einwohner deutlich zu senken. „Sinkt der Rohstoffverbrauch, hat das auch direkt positive Wirkungen auf den Klimaschutz, die Artenvielfalt und nachhaltige Lieferketten“, so Tschimpke.
