Bundesumweltministerin Barbara Hendricks setzt sich zusammen mit dreizehn weiteren EU-UmweltministerInnen für eine klimafreundliche Ausgestaltung des nächsten EU-Haushalts ein, so das Ministerium. Die vierzehn Minister und Ministerinnen – alle Mitglieder der sogenannten „Green Growth Group“. – veröffentlichten dazu heute ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Für den Klimaschutz kommt es darauf an, die Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. Der EU-Haushalt hat hier eine Vorbildfunktion. Subventionen, die nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen, sollten schnellstmöglich abgebaut werden.“
Die Ministerinnen und Minister betonen in ihrem Statement, dass öffentliche neben privaten Finanzen eine Schlüsselrolle für die Erreichung der mittel- und langfristigen Klima- und Energieziele der EU haben. Es wird derzeit geschätzt, dass in der EU zwischen 2021-2030 noch eine Investitionslücke von jährlich 180 Mrd. Euro besteht, um diese Ziele zu erreichen. Die EU-Förderstrukturen müssten so umgebaut werden, dass sie maßgeblich zur Zielerreichung beitragen können.
Der EU-Haushalt verfügt seit 2013 über eine sogenannte Klimaquote, die festlegt, dass mindestens 20 Prozent des EU-Haushaltes in klimafreundliche Projekte und Programme investiert werden. Nahezu alle Haushaltsbereiche der EU sind dabei einbezogen. Die Minister und Ministerinnen sprechen sich in ihrem Statement dafür aus, weiterhin mindestens diese 20 Prozent des nächsten EU-Haushaltes für Klimaschutz auszugeben. Die Umsetzung der Quote sollte zukünftig jedoch transparenter und ergebnisorientierter erfolgen. Darüber hinaus sollen vor allem Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur, in die Landwirtschaft, in die regionale Entwicklung und in Klimaschutzinnovationen gestärkt werden. Auch der Teil des EU-Haushaltes, der nicht explizit als klimafreundlich markiert ist – derzeit 80 Prozent -, sollte keine nachteiligen Auswirkungen auf die klimapolitischen Ziele haben.
Die EU-Kommission wird voraussichtlich Anfang Mai 2018 den Legislativvorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Der laufende EU-Haushalt wurde für einen Zeitraum von sieben Jahren (2013-2020) festgelegt.
Die Unterzeichner gehören der Green Growth Group an, der „Gruppe für Grünes Wachstum“, die sich für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik in der EU engagiert. Neben Ministerin Hendricks haben bisher Ministerinnen und Minister aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Luxemburg, Portugal, Slowenien, Italien, Spanien und Österreich unterzeichnet. Weitere Unterzeichnungen könnten folgen.
