„Mit den neuen Zielvorgaben für Recycling und Deponierung steigen wir in die Kreislaufwirtschaft ein, indem der im Abfall enthaltene Wert wirkungsvoll wiederverwendet, recycelt und in die Wirtschaft zurückgeführt wird“, zeigt sich der EVP-Verhandlungsführer für das Abfallpaket und niederrheinische CDU-Europaabgeordneter Karl-Heinz Florenz zufrieden.
„Wir haben den Umwelt- und Klimaschutz, unter anderem mit einer Reduzierung der Deponierung, wesentlich weiter gebracht, aber zugleich auch ein Wirtschaftspaket geschnürt in Form von 80.000 neuen Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Milliardenhöhe. Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum sind zwei Seiten derselben Medaille. Mit dem angenommenen Paket reduzieren wir die Abhängigkeit Europas von importierten Rohstoffen“, so Florenz.
„Klare, harmonisierte Definitionen sowie eine einheitliche Berechnungsmethode für die Recyclingziele waren mir ein zentrales Anliegen. Nur wenn alle Mitgliedsländer die gleiche Methode anwenden, sind die Recyclingergebnisse vergleichbar. Dies ist derzeit noch nicht der Fall, die meisten nutzen die Methode, mit der sie am besten dastehen. Ein großes Schlupfloch, das wir schließen konnten“, so der CDU Abgeordnete.
„Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass unsere KMU auch weiterhin ohne bürokratischen Aufwand ihre Abfälle, die zum Beispiel bei der Reparatur einer Heizung anfallen, transportieren können“, erläutert Florenz. Die deutsche Regelung, dass der Transport gefährlicher Abfälle von bis zu zwei Tonnen nicht registriert werden muss, war mit dem ursprünglichen Richtlinienvorschlag untersagt.
Das Abfallpaket besteht aus vier Berichten: der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie, der Deponierichtlinie sowie der Richtlinie zur Änderung der Altfahrzeugrichtlinie, der Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und der Elektro-und Elektronikaltgeräterichtlinie. Unter anderem wurden folgende Punkte beschlossen:
• Recyclingziele von Siedlungsabfall betragen 55% ab 2025, 60% ab 2030 und 65% ab 2035
• Recyclingziele für Verpackungen betragen 65% ab 2025 und 70% ab 2030 mit spezifischen Zielen für spezifische Abfallströme (Plastik, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Karton)
• Deponierung von Siedlungsabfall muss bis 2035 auf 10% reduziert werden
• Übergangsregeln für Mitgliedsländer, die von Zielwerten weit entfernt sind
• separate Sammlung von biologischen Abfällen ab 2024, Textilien und gefährliche Haushaltsabfälle ab 2025
• Lebensmittelverschwendung sollte um 25% bis 2030 und 50% bis 2030 reduziert werden (unverbindliches Ziel)
Deutschland hat derzeit eine Recyclingquote von Siedlungsabfall von circa 67 Prozent. Aufgrund der geänderten Berechnungsmethode wird Quote jedoch sinken und sich Deutschland damit auch anstrengen müssen. Beim Recycling von Verpackungen hat sich Deutschland mit dem neuen nationalen Verpackungsgesetz aber im Vergleich höhere Ziele gesetzt.
Nächste Schritte: Das Paket muss nun noch im Plenum des Europäischen Parlaments, voraussichtlich im April, sowie im Ministerrat angenommen werden. Die Richtlinien treten 20 Tage nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft.
