„Das Sondierungs-Papier ist noch nicht der große Wurf. Bei der Naturschutz- und Umweltpolitik muss erheblich nachgebessert werden. Im Beschluss sind noch viele Formelkompromisse enthalten, die nicht deutlich machen, wohin die Reise führt. So ist unklar, wo es in der EU-Agrarpolitik hingehen soll und wie das Klimaziel 2020 erreicht werden soll. Deutschland hat sich zu den globalen Nachhaltigkeitszielen der UN verpflichtet, hierzu bleibt das Sondierungsergebnis blass. Das Leitbild für den Koalitionsvertrag muss aber das klare Bekenntnis zu den UN-Nachhaltigkeitszielen sein.“
Der NABU fordert von einer künftigen Regierung einen klaren Kurswechsel in der Agrarpolitik. „Angesichts des dramatischen Insektensterbens, des alarmierenden Artenschwundes, der hohen Nitratbelastung von Böden und Trinkwasser durch die intensive Landwirtschaft, kann es nicht sein, dass Union und SPD sich bisher lediglich darauf einigen können, das milliardenschwere EU-Agrarbudget weiterhin halten zu wollen, ohne konkrete Ideen vorzulegen, wie diese Zahlungen künftig sinnvoll an Naturschutz- und Klimaschutzleistungen geknüpft werden können. Statt weiterhin die pauschalen Zahlungen pro Hektar in der Fläche versickern zu lassen, müssen die Agrarsubventionen endlich umgeschichtet und zum Vorteil von Natur und Landwirtschaft genutzt werden“, so Tschimpke weiter. Das Bekenntnis der GroKo-Unterhändler zu einem Aktionsprogramm Insektenschutz sei für den Naturschutz ein gutes Signal. Wichtige Themen wie das Bundesprogramm „Blaues Band“, dessen Ziel es ist, die ökologische Entwicklung der großen Flüsse und ihrer Auen in Deutschland zu unterstützen, seien allerdings noch gar nicht benannt.
Bis auf das bereits existierende Programm gegen die Meeresvermüllung fehlen Impulse und Bekenntnisse zu einer besseren und nachhaltigeren Meeres- und Fischereipolitik vollständig. Immerhin bekennen sich die GroKo-Sondierer zum Klimaziel 2020. Maßnahmen, die dahin führen sollen, sind allerdings in eine noch zu gründende Kommission ausgelagert und damit noch sehr unsicher. „Um die Klimaschutzziele zu erreichen muss zunächst mehr Energie eingespart und der Ausstieg aus der Kohle festgeschrieben werden. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien ist notwendig, allerdings darf unter dem Handlungsdruck nicht die Qualität leiden. Zu einer naturverträglichen Energiewende gibt es nach wie vor keine Alternative“, so Tschimpke.
