Christiane Neuhaus: „Hoffentlich bekommen wir bald eine neue Regierung!“
Mit Blick auf das neue Jahr und die Aufgaben der neuen Bundesregierung forderte sie, dass der Trend zur Rekommunalisierung gestoppt werden müsse. Angesichts immer mehr Regelungen und zunehmender Bürokratisierung befürchtet die bvse-Landesvorsitzende jedoch, dass diese Entwicklung wohl eher weiter zunehmen werde. Mit dem diesjährigen Festredner, Staatssekretär Franz Josef Pschierer aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium, habe man für diese Themen jedenfalls den „richtigen Mann“ gewinnen können.
„Abfallwirtschaft ist eine echte Zukunftsbranche, die mit High-Tech-Anlagen für die Gewinnung hochwertiger Sekundärrohstoffe sorgt“, das machte Franz Josef Pschierer, Bayerischer Staatssekretär für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie beim bvse-Neujahrsempfang in Sonthofen schon eingangs seiner Neujahrsansprache deutlich.
Dabei betonte Franz Josef Pschierer, dass der Ressourcen- und Materialeinsatz eine wichtige Säule der bayerischen Rohstoffstrategie ist. „Es geht um Effizienz, Recycling, Substitution und den Einsatz von Sekundärrohstoffen. Hier stoßen wir eine Vielzahl von Projekten an“, erläuterte der Staatssekretär. Er verwies auf das Engagement der Staatsregierung für die Fraunhofer Projektgruppe für Wertstoffkreisläufe und Ressourcenstrategie. „Hierfür haben wir in den ersten Jahren eine Anschubfinanzierung von 5 Mio. Euro geleistet. Hinzu kommen zusätzliche 50 Millionen Euro für den Zeitraum 2014-2020. Wir stellen als Land davon knapp die Hälfte zur Verfügung“, so Pschierer.
Dieses Engagement hat einen guten Grund. In der Wirtschaft werden Recycling und Wiederverwertung immer wichtiger – nicht zuletzt aufgrund steigender Rohstoffkosten und endlicher Ressourcen. Das sei der Grund, warum Bayern in Sachen Recycling eine Vorreiterrolle einnimmt. „Über zwei Drittel der Abfälle aus Haushalten werden verwertet. Das ist ein Top-Wert – national wie international“, so der Wirtschaftsstaatssekretär. Dieser Erfolg habe sehr viel mit dem Engagement der privaten Entsorgungswirtschaft zu tun, die sehr stark von mittelständischen Familienbetrieben geprägt und fest in der Region verwurzelt sei.
Der Wirtschaftsstaatssekretär nutzte aber auch die Gelegenheit, um einen Blick nach Berlin zu den Sondierungsgesprächen von CSU, CDU und der SPD zu richten. Er stimmte der Forderung der bayerischen bvse-Landesvorsitzenden Christiane Neuhaus zu, indem er betonte: „Der Vorsatz für 2018 kann nur heißen, möglichst schnell eine stabile Regierung zu bilden.“ Man müsse in Berlin gemeinsam eine Antwort auf das Ergebnis der Bundestagswahl geben und den Menschen zeigen: Wir haben verstanden. Dabei gehe es natürlich um Fragen der Sicherheit, der Zuwanderung, um den sozialen Zusammenhalt, aber auch um wirtschaftliche Fragen.
In seiner Erwiderung dankte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock dem Wirtschaftsstaatssekretär für seine klare Haltung in Bezug auf den Einsatz von Recycling-Produkten. Staat und Kommunen könnten und sollten hier eine Vorreiterrolle übernehmen und dadurch einen wichtigen Impuls für die Recycling-Branche setzen. Rehbock machte deutlich, dass dies für Ersatzbaustoffe gelte, aber natürlich auch für Recyclingkunststoff. Der chinesische Importstopp müsse daher zu einer echten Trendwende führen. „Dafür brauchen wir ein Anreizsystem, aber sicher keine neue Steuer!“ Damit erteilte er dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger eine EU-weite Kunststoffsteuer einzuführen, eine klare Absage.
„Entscheidend ist, dass wir endlich beginnen, ernsthaft in eine strikte Kreislaufwirtschaft einzusteigen“, erklärte der bvse-Hauptgeschäftsführer und betonte, dass dazu auch die baldige Verabschiedung einer praktikablen Mantelverordnung gehöre. „Wir warten schon lange auf dieses wichtige Signal. Wir warten aber nicht nur ab, sondern setzen eigene Impulse. Deshalb steht für den bvse die Gründung einer Qualitätsgemeinschaft Recycling-Ersatzbaustoffe auf der Tagesordnung für 2018“, so Eric Rehbock abschließend.
