EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat im Rahmen der EU-Finanzplanung vorgeschlagen, eine europäische Plastiksteuer einzuführen. Diese soll das Plastikmüllaufkommen in Europa reduzieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt diese Initiative, da der Verpackungsverbrauch in Deutschland von Jahr zu Jahr neue Rekordwerte erreicht.
Mit 18,1 Millionen Tonnen im Jahr 2015 habe er einen neuen Höchststand erreicht. In den anderen EU-Staaten sege es nicht anders aus, so die DUH. Die von EU-Haushaltskommissar Oettinger vorgeschlagene Idee einer Plastiksteuer ist nach Ansicht der DUH ein guter Ansatz, durch ökonomische Anreize zur Abfallvermeidung und zum Ressourcenschutz beizutragen.
Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch: „Die sich abzeichnende Fortsetzung der großen Koalition sollte dieses Signal aus Brüssel ernst nehmen und in Deutschland mit gutem Beispiel voranschreiten. Eine Abgabe von 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen könnte ein schnell umsetzbarer, erster Schritt sein. Selbst die britische Premierministerin Theresa May setzt sich für die Einführung einer Steuer auf Einweg-Plastikflaschen ein.“
Nach Ansicht der DUH verdeutlicht der seit dem 1. Januar bestehende Abfall-Importstopp der chinesischen Regierung und die gleichzeitige Überschwemmung des deutschen Marktes mit Rekord-Plastikabfallmengen den Handlungsdruck. Seit Jahren fordere die Umwelt- und Verbraucherorganisation als konkreten legislativen Schritt zur Abfallvermeidung die Einführung einer 20-Cent-Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Plastiktüten. Der Vorschlag aus Brüssel für eine Plastiksteuer zeige, dass die DUH damit richtigliegt.
Deshalb sollte die Bundesregierung nicht auf Europa warten, sondern bereits jetzt Abgaben einführen, heißt es weiter. Eine Abgabe von 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen für Getränke sei nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe längst überfällig. Aber auch eine in der Breite eingeführte Ressourcensteuer für Kunststoff sei sinnvoll, denn dadurch würden Mehrwegsysteme gefördert, bei denen die Verpackung wiederverwendet und nicht jedes Mal neu hergestellt werden muss. Auch langlebige Produkte, die besonders gut reparierbar sind, würden profitieren.
Die DUH fordert darüber hinaus eine verbindliche Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten bei Kunststoff-Verpackungen, auch um einen ehrlichen Wiederverwertungskreislauf in Deutschland zu erreichen. Nur so würde auch ein prosperierender Markt für Rezyklate geschaffen und die Entwicklung eines recyclingfähigen Öko-Designs weiter vorangetrieben werden.
Mit den durch eine Plastikabgabe eingenommenen Geldern sollte gezielt die Förderung bestehender wie neuer Mehrweg-Pools, nicht nur bei Getränken, sondern vielen anderen heute in Einweg verpackten Produktgruppen gefördert werden.
