In einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.
Unternehmen in öffentlicher Hand seien in Deutschland in den letzten Jahren auf dem Vormarsch und belegten so einen steigenden Trend zur Verstaatlichung. So hätten die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2014 mit insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspreche mehr als 11 % des Bruttoinlandsprodukts.
Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschaffe die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lasse. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen.
Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten sei. Vielmehr werde der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit sogar ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbe- hörden werde ausgerechnet durch bestehende Gesetze verhindert. Ein fairer Wettbewerb ist so unmöglich.
„Auch im Bereich der NE-Metallwirtschaft spüren die Mittelständler das zunehmende Enga- gement der Kommunen. Wir fürchten hier ernsthaft um Chancengleichheit auf dem Markt und fairen Wettbewerb“, sagt Ralf Schmitz, Hauptgeschäftsführer des VDM.
„Neben der Bevorzugung kommunaler Unternehmen, die wir kritisieren, geht auch der Kommunalisierungstrend immer weiter. Kürzlich hat erst der Kreis Bad Kreuznach einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dadurch gerät der Mittelstand immer weiter unter Druck. Wir sind der Meinung, dass Kommunen angehalten sind, mittelständische Unternehmen in den Regionen zu fördern und sie nicht in ihrer Existenz zu bedrohen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern dürfen deshalb die Dinge nicht treiben lassen, indem sie die Hände in den Schoß legen. Es muss hier dringend umgesteuert werden, sonst entsteht Deutschland als Standort einer hochentwickelten Recycling- und Kreislaufwirtschaft bald ein irreparabler Schaden“, erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
VBS-Präsident Otto Heinz: „Der Anteil kommunal entsorgter Landkreise in Bayern hat in den letzten zehn Jahren um mehr als 60 Prozent zugenommen – von 20 Kreisen im Jahr 2006 auf 32 Kreise im Jahr 2016. In Einwohnern ausgedrückt werden heute zusätzlich über eine Million Bayern von Kommunalbetrieben betreut – das entspricht neun Prozent der Bevölkerung. Diese Entwicklung hat vor allem auch negative Auswirkungen auf das Portemonnaie des Bürgers, denn wie eine Studie von IW Consult belegt, verlangen kommunale Entsorger trotz Mehrwertsteuerprivileg im Schnitt 14 Prozent höhere Gebühren.“
„Gerade für die Stahlrecyclingwirtschaft wirkt sich der Trend zur Verstaatlichung von Recyclingdienstleistungen als gravierendes Problem aus. Zwar verstehen wir, dass die Kommunen aus rein finanziellen Erwägungen den Zugriff auf die weltweite Handelsware Stahlschrott begehren. Doch hat ein solcher Zugriff weder etwas mit Umweltschutz noch mit „Daseinsvorsorge“ zu tun. Daseinsvorsorge impliziert ein Marktversagen – und davon kann bei der Aufbereitung und dem Handel von Stahlschrott wahrlich nicht gesprochen werden“, gibt BDSV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson zu bedenken.
Für BDE-Präsident Peter Kurth ist das Schreiben an die Generalsekretäre ein dringend notwendiger Appell an die Bundespolitik: „Mit unserem Brief an die Generalsekretäre wollen wir die angespannte Situation der mittelständischen Unternehmen durch die bestehenden Diskriminierungen auf bundespolitischer Ebene zur Sprache bringen. Die politischen Entscheider sollten in der neuen Legislaturperiode endlich bedenken, dass es vor allem der Mittelstand ist, der für Steuern aufkommt, Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und für Innovationen steht. Dafür hat er faire Rahmenbedingungen verdient.“
